Europaparlament verabschiedet Resolution über die Fortschritte der Republik Mazedonien

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Das Europäische Parlament hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 548 Stimmen für, 45 gegen und 35 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die die Fortschritte der Republik Mazedonien auf dem Weg zur EU begrüßt.

In der angenommenen Resolution empfahlen die Europarlamentarier die Aufnahme von Verhandlungen ohne weitere Verzögerungen und Mazedonien wurde u.a. aufgefordert, Reformen in der öffentlichen Verwaltung , die Bekämpfung der Korruption und Pflege inter-ethnische Beziehungen mit der vollständigen Umsetzung des Ohrid-Abkommens fortzusetzten, berichtete die Deutsche Welle – Programm Mazedonische Sprache.

EU-Parlament

Der Änderungsantrag der griechischen Europaabgeordnete Maria Eleni Copa scheiterte. Copa versuchte die Verabschiedung der Resolution von der Tagesordnung zu streichen.In diesem Zusammenhang äußerte sich auch der Europarat besorgt über die Verzögerung der Entscheidung über die weiteren Schritte Mazedoniens auf dem Weg in die EU, welches unter verschlechterten innerethnischen politischen Spannungen leidet und negative Folgen für die gesamte Region haben könnte.

Die dreieinhalb Stunden dauernde Debatte über die Zusammenarbeit mit den Ländern Kroatien, Türkei und Mazedonien fasste der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Diego Lopez Garrido im Namen des Europäischen Rates zusammen: „Bei Mazedonien liegt der Fokus auf die Namensfrage, welches aber kein Kriterium von Kopenhagen ist, jedoch ist auch klar, dass gute Beziehungen für alle Länder wichtig sind. Aufgrund der empfindlichen Situation sollte die Aufnahme eines Staates in die EU einstimmig erfolgen“. Die Verhandlungen über die Namensfrage werden weiterhin fortgesetzt.

Der deutsche Europaabgeordnete Giorgos Chatzimarkakis, Vorsitzender der Delegation für die Zusammenarbeit mit Mazedonien, betonte, dass man nicht vergessen sollte, dass Mazedonien bereits vor vier Jahren den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hat und jetzt die Frage an der Reihe ist, wann ein Datum für Verhandlungen abgegeben werden kann. Chatzimarkakis: „Ich möchte die Einladung an alle interessierten Parteien zu schicken: Der Namensstreit muss gelöst werden und das Tempo in den Verhandlungen insb. nach dem Dezembergipfel und der neuen griechischen Regierung genutzt werden, um eine Lösung zu finden“.

Der slowakische EU-Abgeordnete Eduard Kukan vertrat die Auffassung, dass es eine Forderung des Landes sei, den Fortschritt abzusichern. „Das Parlament steht entschlossen hinter der Empfehlung der Kommission, welche bereits im letzten Jahr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien empfohlen hatte. Mit der Verabschiedung einer positiven Resolution kann ein positives Signal nach Mazedonien gesendet werden, welches der gesamten Region zugutekommt“ so Kukan.

Bernd Posselt wurde konkreter. „ Unsere Erwartungen sind klar: Die Verhandlungen mit Kroatien sind gesperrt, und sie beginnen mit Mazedonien“.

Quelle: Sitel.com.mk