Griechenland stellt Mazedonien vor die Wahl: EU nur mit Namensänderung!

Der offizielle EU-Vertreter in Mazedonien, Botschafter Erwan Fouéré appellierte gestern an die mazedonische Regierung in Skopje, den nun 19 Jahre andauernden Streit mit Athen um den Namen endlich zu lösen. Herr Botschafter Fouéré, die Frage ist, um welchen Preis? Auf Ihrer schönen Insel mit dem Namen Irland gibt es die Republik Irland und die britische Provinz Nordirland. Hier gibt es überhaupt keine Probleme, die Provinz (in diesem Fall wäre Griechenland am Zug, ihre Provinz in Südmazedonien umzubenennen) von der Republik zu unterscheiden. Verwechslung ausgeschlossen!

"Say Macedonia!" Kampagne für die Verwendung des verfassungsmäßigen Namen des Landes

Aktuell wird immer wieder ein Name als mögliche Option für eine Lösung in diesem Streit auf den Tisch gelegt: „Republik Nord-Mazedonien“. Offen sei nur der Geltungsbereich des neuen Namens. Die jüngsten Äußerungen des griechischen stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas spiegeln das aktuelle Dilemma wider, in welcher sich dieser Streit befindet.

Dass Griechenland auch mit dem Namen „Republik Mazedonien“ leben könnte, haben wir bereits in einer ausführlichen Abhandlung dargestellt. Leider würde dieser Name, oberflächlich betrachtet, Griechenland als „Verlierer“ in diesem Streit dastehen lassen. Dies versuchen die griechischen Politiker mit allen Mitteln zu verhindern – dann kommen auch so Namen wie Republik Nord-Mazedonien zu Stande.

Griechenland fordert sogar, dass der neue Name, nach den Vorstellungen aus Athen wäre das Nord-Mazedonien, universell verwendet werden müsse, international sowie „für den internen Gebrauch“. Damit wäre auch eine Verfassungsänderung in Mazedonien notwendig – dies hatte aber die mazedonische Regierung bis dato kategorisch abgelehnt. Bereits 1995 hatte Mazedonien, auf griechischen Druck und mit einer mehrjährigen Wirtschaftsblockade hin, nicht nur die offizielle Staatsflagge (Sonne von Kutles/Vergina) geändert, sondern auch Anpassungen in der Verfassung beschlossen und durchgeführt. Griechenland hat im Gegenzug das Wirtschaftsembargo gegen Mazedonien wieder aufgehoben. Dass Griechenland heute nicht zu solchen erpresserischen Maßnahmen greift, um ihre Ziele durchzusetzen, ist schon begrüßenswert. Griechenlands Druckmittel heißt heute „EU- und NATO-Integration“. Solange Mazedonien nicht dem griechischen Wunsch folgt und den Namen ändert, solange hat Griechenland vor, die EU-Perspektiven des kleinen Balkanstaates zu behindern.

Vor diesem Hintergrund wird Mazedonien höchstwahrscheinlich keine Verfassungsänderungen mehr akzeptieren, der Name Republik Mazedonien wird also innerhalb Mazedoniens bestehen bleiben. Eigentlich schlechte Karten für eine baldige Lösung – außer Griechenland ändert seinen Kurs. Eine Namensänderung, so der mazedonische Ministerpräsident Gruevski, wäre ohnehin nur über ein offizielles Referendum möglich.

D. Droutsas: „Wir sind sehr deutlich: Ein Name mit einem geografischen Bezug mit universellem Einsatz. Einen klaren geographischen Bezug der genau die Realität widerspiegelt und für den Einsatz in Bezug auf alle, so dass ein Versteckspiel nicht mehr möglich und damit auch eine endgültige Lösung erreicht ist. „Nord-Mazedonien“ passt in den Rahmen für die Lösung, die ich beschreibe“.

Ferner lehne Droutsas es kategorisch ab, eine Doppel-Lösung zu akzeptieren. In solch einer Lösung, würde in den bilateralen Beziehungen zwischen Mazedonien und Griechenland ein besonderer Name verwendet werden, aber in allen anderen Beziehungen würde der offizielle, verfassungsmäßige Name, Republik Mazedonien, verwendet werden.

Nach Informationen aus diplomatischen Quellen, hatte UN-Vermittler Matthew Nimetz vorgeschlagen, dass der Name „Republik Mazedonien“ für den internen Gebrauch bleiben sollte, während die „Republik Nord-Mazedonien“ in den internationalen Beziehungen verwendet werden könnte. In seinem Vorschlag würden in den Reisepässen der mazedonischen Bürger „Republic of Northern Macedonia“ stehen, und auf mazedonisch der verfassungsmäßige Name, Republik Mazedonien.

Pelagon.de hat bereits öfter darauf hingewiesen, dass der geänderte Staatsname alleine, keine endgültige Lösung dafür sein kann, was Griechenland in Bezug zu Mazedonien in Wirklichkeit erreichen möchte.

Was passiert mit den Menschen, die sich heute als Mazedonier sehen und seit dem 19. Jhd. auch dieses Nationalbewusstsein entwickelt haben? Steht dies auch zur Disposition? Was passiert mit der mazedonischen Sprache? Wird diese plötzlich zur nordmazedonischen Sprache? Was passiert mit der mazedonischen Minderheit in Nordgriechenland? Werden diese nun zur nordmazedonischen Minderheit in Südmazedonien bzw. Nordgriechenland?

Es scheint so, als ob Griechenland weiterhin nicht daran interessiert ist, eine faire und nachhaltige Lösung anzustreben. Eine langfristige Lösung ist nur mit einem Namen zu realisieren, nämlich Republik Mazedonien.

Es ist viel wichtiger, das Thema und die Differenzen inhaltlich zu analysieren und entsprechende Schritte einzuleiten. Wie bereits in diesem Vorschlag ausgearbeitet, müssen die unterschiedlichen makedonischen Kapitel aufgearbeitet werden und im Rahmen einer gemeinsamen, abgestimmten Bildungspolitik implementiert werden. Nur so ist eine faire und langfristige Lösung möglich. Namensänderungen bringen keine Lösung.

Links: Makedonisch-Griechisches-Projekt.EU

Artikel: Der Namensstreit ist lösbar