Griechenlands verstecktes Spiel in der sog. Namensfrage

Eine echte griechische Tragödie ist das aktuelle Verhalten Griechenlands. Auf der einen Seite ist das arme Griechenland pleite, die griechischen Anleihen auf Ramsch-Niveau, Korruption allgegenwärtig, das Vertrauen der EU verspielt und die Einsicht der Menschen, dass es Veränderungen geben muss nicht vorhanden. Auf der anderen Seite stellt sich genau dieses Land gegen ihr nördliches Nachbarland und streitet diesem den Namen Mazedonien ab. Ein Land wie Griechenland, kurz vor dem Zusammenbruch stehend, sollte sich doch lieber auf andere, wichtigere Themen konzentrieren, als auf die Blockade Mazedoniens und deren Ambitionen in die NATO und die EU. Seit der Ernennung der Sozialistischen Republik Mazedonien innerhalb des jugoslawischen Staatenbundes, gab es NIE Einwände aus Athen gegen den Namen, die Menschen bezeichneten sich als Mazedonier und sprachen und schrieben eine Mazedonische Sprache. Nun scheint alles anders.

Mazedonien wird aus Athen, aber auch von anderen Stellen, empfohlen, den „guten“ Vorschlag zur Lösung der Namensfrage anzunehmen. Selbst der griechisch stämmige FDP-Politiker und EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis betonte in seiner gestrigen Aussage, dass der UN-Sondervermittler in der sog. Namensfrage, Matthew Nimetz, wohl wieder den Namensvorschlag „Nord-Mazedonien“ bringen wird, und für die Eigenschaft der Sprache und Identität solle „makedonski“ verwendet werden. Dieses Paket ist für Griechenland eine gute Lösung.

Natürlich ist es für Athen eine gute Lösung, denn damit wird das Volk nicht mehr als Mazedonier bezeichnet, sondern als „makedonski“. Die Sprache ist nicht mehr mazedonisch, sondern „makedonski“. Absurd! Irrsinn! Wohin soll dieser Streit gehen? Griechenland ist bei diesem Vorschlag keinen Millimeter von ihrer Forderung abgewichen, um einen Kompromiss zu erzielen.

Interessant ist jedoch die Entwicklung des Namensstreits seit 1995. Von der Namensfrage, in der es NUR um den „Namen“ des Staates gehen sollte, wurde eine Frage um die Identität und Nation an sich. Griechenland betonte steht, es geht um den Staatsnamen, um nichts anderes. Wissend darüber, dass sich daraus auch alle anderen Themen ableiten würden, wie die Identitätsbezeichnung und die Nation.

Mit diesen Vorschlägen sollen die Menschen, die sich auf das internationale Recht der Selbstbestimmung berufen und sich selber als Mazedonier bezeichnen (kein anderes Volk nennt sich so, die Griechen, die in Saloniki leben, bezeichnen sich primär als Griechen) und ihre Sprache als mazedonisch bezeichnen (es gibt keine andere Sprache mit dieser Bezeichnung), sollen diese auch umbenennen. Ist das ein friedlicher, intellektueller Genozid an einem Volk? Die Mazedonier werden zu „makedonskis“ oder „Nordmazedonier“. Ist das eine Lösung? Nein, dies ist ein Versuch, Unruhe und Destabilisierung in ohnehin schwierige Region zu bringen.

Dass jeder Vorschlag in Mazedonien durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden muss ist wohl Griechenland nicht klar, wenn es solche Vorschläge unterbreitet. Die Identität und die Bezeichnung der Sprache, der Kultur und der Nation war niemals Inhalt der Verhandlungen. Dass Griechenland mit den Verhandlungen eigentlich andere Ziele verfolgte wurde stets verneint, auch dann, als der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski das Thema der „Erweiterten Namensfrage“ einbringen wollte. Es ginge Athen nur um den Namen. Nun zeigt sich, dass Griechenland mit dem Term „MAKEDONIEN“ an sich ein Problem hat. Es geht um ALLES!

Nicht nur, weil es eine mazedonische Minderheit in Nordgriechenland anerkennen müsste, nicht nur, dass es Entschädigungszahlungen an die mazedonischen Flüchtlinge aus Nordgriechenland aus dem griechischen Bürgerkrieg zahlen müsste, sondern auch deswegen, weil es kategorisch keine Nation mit diesem Namen akzeptieren möchte. Es darf nach griechisch-nationaler Sicht keine mazedonische Nation geben! Hintergrund ist, dass Griechenland erst in den späten 1980er Jahre, ca. 1989, ihre Region in Nordgriechenland ERSTMALIG mit dem Term Mazedonien bezeichnet hat. Jugoslawien war kurz vor dem Zerfall, eine unabhängige Republik Mazedonien war ein Dorn im griechischen Auge.

Griechenland muss lernen und akzeptieren, dass es heute eine mazedonische Sprache und Nation gibt. Ein Versuch, dies durch solche Forderungen zu verneinen und aus dem Köpfen der Menschen in Mazedonien auszulöschen wird scheitern. Jede Namensänderung erfordert eine Volksbefragung. Dieser Vorschlag, so erste Umfragen, würde auf weiter Front scheitern.

Es gibt eine Lösung, die beiden Seiten hilft, das Gesicht zu wahren. Diese Lösung braucht ein wenig Mut, weil es von beiden Seiten genau dort Zugeständnisse erfordert, die vielleicht heikel erscheinen:

Quelle: www.makedonisch-griechisches-projekt.eu

Hier ist die Lösung:


Vorschlag zur Lösung der Namensfrage zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik

Die aktuellen Differenzen zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik im sog. Namensstreit können unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ansätze (Völkerrecht, Selbst-bestimmungsrecht, Territorialprinzip, etc.) beigelegt werden. Dabei werden alle relevanten Fragen, die zu diesen Differenzen geführt haben, berücksichtigt, aufgearbeitet und im Rahmen eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zwischen beiden Seiten abschließend und endgültig geklärt.

Die ursprüngliche sog. Namensfrage beinhaltet demnach nicht nur die Frage über den Staatsnamen der E.J.R. Makedonien, sondern hinterfragt auch weiterführende Aspekte wie die Gesamtgeschichte Makedoniens, deren zeitliche Zuordnung sowie die Identität der Makedonier in der E.J.R. Makedonien. Es wird im Rahmen dieser Lösung territorial zwischen der griechischen Region Makedonien als Teil der Griechischen Republik und der E.J.R. Makedonien als Völkerrechtssubjekt, personell zwischen den griechischen Makedonier als Teil der griechischen Nation und der ethnischen Makedonier als eigenständige Nation und zeitlich zwischen den jeweiligen Anteilen an der Gesamtgeschichte Makedoniens unterschieden.

Die Namensfrage zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik ist nach unserer Auffassung der Ausdruck einer neuen makedonischen Frage, die die klassische makedonische Frage überlagert hat und somit im Ergebnis zu einer erweiterten makedonischen Frage führt. Während die klassische makedonische Frage im Wesentlichen gelöst ist, betrifft die neue makedonische Frage die Klärung der materiellen Bedeutung der Begriffe „Makedonien“ und „Makedonier“ nach personellen, territorialen und zeitlichen Gesichtspunkten. Diese Klärung muss auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und des Völkerrechts erfolgen und entsprechen von der Politik umgesetzt werden.

Die Eckpunkte zur Klärung der erweiterten makedonischen Frage und zur Lösung des daraus resultierenden Namensstreit lauten wie folgt:

1.    Die E.J.R. Makedonien wird unter dem Namen „Republik Makedonien“ von allen Staaten, allen internationalen Institutionen und Organisationen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen, in denen die E.J.R. Makedonien Mitglied ist, anerkannt. Damit entfällt die provisorische Bezeichnung „Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien“, unter welcher die E.J.R. Makedonien am 08.04.1993 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde.

2.    In den bilateralen Beziehungen zwischen der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik kann abweichend vom ersten Punkt auch ein anderer Name verwendet werden. Bis zu einer möglichen Einigung auf einen entsprechenden Namen wird auf Wunsch der Griechischen Republik der Name „Frühere Jugoslawische Republik Makedonien“ verwendet.

3.    Die Definition der Eigenschaft „makedonisch“ wird als nicht exklusiv für eine Seite definiert. Um eine klare Unterscheidung sicherzustellen, muss zu der jeweiligen Bezeichnung eine Länderkennung erfolgen, wie bspw. makedonisch (MK) oder makedonisch (GR). Falls diese Kennzeichnung nicht möglich ist, muss ein anderes, klar erkenntliches Differenzierungs-merkmal vorhanden sein, welches die Eigenschaft „makedonisch“ eindeutig zuordnen kann.

4.    Die Angehörigen der makedonischen Staatsnation (Staatsbürger der Republik Makedonien) werden als „Makedonier(MK)“ bezeichnet. Die Angehörigen der makedonischen Kulturnation werden als „ethnische Makedonier“ bezeichnet. Eine eindeutige Differenzierung zu den griechischen Makedoniern ist damit gegeben, da diese sich primär als Griechen identifizieren.

5.    Die in Makedonien von den ethnischen Makedoniern gesprochene Sprache wird als „makedonisch (MK)“ bezeichnet.

6.    Eine unabhängige Expertenkommission, bestehend aus makedonischen, griechischen und internationalen Experten wird von den Vereinten Nationen einberufen, um strittige geschichtliche Themen wie die erweiterte makedonische Frage zu diskutieren, wissenschaftlich aufzubereiten und entsprechend ihrer Ergebnisse Empfehlungen auszusprechen, die von beiden Staaten offiziell anzuerkennen sind. Die Vereinten Nationen definieren die Zusammensetzung der internationalen Vertreter in einer unabhängigen Expertenkommission und überwachen die Arbeit dieser regelmäßig. Die Vertreter der makedonischen und griechischen Seite werden durch das jeweilige Land bestimmt. Die Expertenkommission legt auf Basis ihrer Erkenntnisse die jeweiligen Anteile der Griechischen Republik und der E.J.R. Makedonien an der Gesamtgeschichte Makedoniens fest und grenzt diese, soweit möglich, voneinander ab. Ebenfalls wird die Beziehung des heutigen Makedonien zum antiken Makedonien nach folgenden Gesichtspunkten evaluiert:

a.    Welcher Art war das antike Makedonien und waren die antiken Makedonier?

b.    Welcher Art ist das heutige Makedonien und sind die heutigen Makedonier?

c.    In welchem Verhältnis stehen das antike Makedonien und die antiken Makedonier zum heutigen Makedonien und zu den heutigen Makedoniern?

7.    Die E.J.R. Makedonien und die Griechische Republik stimmen grundsätzlich darüber überein, dass das antike Makedonien nicht identisch mit dem heutigen Makedonien ist und daher jede materielle Klärung des Namensstreites von Makedonien im heutigen Sinne ausgehen muss. Eine mögliche Teilidentität des heutigen Makedonien mit dem antiken Makedonien bleibt hiervon unberührt und ist entsprechend von Punkt 6. zu klären.

8.    Bis innerhalb der Expertenkommission eine endgültige Klärung für die Beziehung der E.J.R. Makedonien zum antiken Makedonien gefunden wurde, verzichtet die E.J.R. Makedonien offiziell auf jegliche Bezugnahme auf das antike Makedonien.

9.    Die E.J.R. Makedonien erhebt bis zu einer anderslautenden und völkerrechtlich verbindlichen Entscheidung einer Expertenkommission keinen Einspruch dagegen, wenn sich die Griechische Republik auf das antike Makedonien bezieht.

10.    Die Minderheit der ethnischen Makedonier in Griechenland wird als solche anerkannt. Elementare Minderheitenrechte gemäß internationaler Normen werden von der Griechischen Republik garantiert und deren Einhaltung überwacht und sichergestellt.

11.    Die in der griechischen Region Makedonien lebenden Griechen, die sich aufgrund des Territorialprinzips ebenfalls als Makedonier bezeichnen, werden als „griechische Makedonier“ bezeichnet.

12.    Die E.J.R. Makedonien erhebt weder Gebietsansprüche auf die griechische Region Makedonien, noch auf den griechischen Anteil der makedonischen Geschichte und Kultur.

Die Umsetzung der aufgeführten Punkte erfolgt durch eine entsprechende internationale und innerstaatliche (Informations-)Politik (Medien, Bildungssysteme, offiziellen Veröffentlichungen) von Seiten der E.J.R. Makedonien und der Griechischen Republik auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrages. Zur Koordinierung der Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrages und zur Klärung von offenen Fragen wird ein gemeinsamer Rat eingerichtet, der paritätisch aus Vertretern der Griechischen Republik und der E.J.R Makedonien sowie aus weiteren unabhängigen Mitgliedern zusammengesetzt ist.

Eine einseitige Namensänderung der E.J.R. Makedonien, wie in anderen Vorschlägen zur Lösung der Namensfrage vorgeschlagen, kann die Differenzen aufgrund der erweiterte Makedonische Frage als Ursache des Namensstreits nicht effektiv gegeneinander auflösen und ist daher als Lösung des sogenannten Namensstreits ungeeignet. Der von uns vorgeschlagene Lösungsweg ist effektiver und geeignet den Namensstreit zu lösen. Daher stellt dieser Lösungsweg eine echte Alternative dar, die von allen Parteien angestrebt werden sollte.