Ivanov mit Einladung an den neuen griechischen Ministerpräsident

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Ivanov & Papoulias

Der makedonische Präsident Gjorgje Ivanov hat seinen griechischen Amtskollegen Karolos Papoulias nach Makedonien eingeladen. Die offizielle Einladung teilte er der griechischen Vertreterin in Makedonien in Skopje, Alexandra Papadopoulu bei einem Treffen mit.

Der Besuch des griechischen Präsidenten soll ein starker Impuls zur Stärkung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen sein. Bereits in seinem Wahlkampf machte sich Ivanov dafür stark, auch den griechischen Präsidenten stärker in die Lösungsfindung im Namensstreit einzubinden. Diese Einladung ist die zweite direkte Zusammenkunft zwischen hochrangingen Politiker aus beiden Ländern. In der letzten Woche hatten sich beide Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und Georgios Papandreou in Brüssel unter vier Augen getroffen gehabt.

Die intensivierten Treffen sind ein positives Signal für die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die aufgrund des Namensstreits eine sehr bewegte politische und gesellschaftliche Beziehung durchleben.

Die Anfrage nach einem Treffen zwischen Ivanov und Papoulias findet in einer Zeit statt, in welcher Makedonien einen starken innenpolitischen, aber auch internationalem Druck ausgesetzt ist, das Problem mit dem Namen zu lösen, um den Weg für eine euroatlantische Integration frei zu machen.

Auch die albanisch-stämmige Minderheit in Makedonien beobachtet den Namensstreit sehr kontrovers. So sagt der Analytiker Kim Mehmeti, dass der Druck verspätet komme. „Die Politiker haben die Zeit Makedoniens verschwendet, diese wertvolle Zeit, in der das Problem hätte gelöst werden können, und jetzt kommt man zur Einsicht: entweder jetzt oder niemals“.

Die griechische Regierung, welche eine einzige Position zu einer eventuellen Lösung hat, hat klargestellt, dass ohne eine Lösung im Namensstreit Makedonien nicht mit einem Datum für EU-Beitrittsverhandlungen rechnen könne. Eine bilaterale Problemstellung wird somit als Instrument der Erpressung auf internationale Bühne verwendet.

Es bleibt die offene Frage, ob es überhaupt möglich ist, das Problem bis Anfang Dezember 2009 zu lösen, da zu diesem Zeitpunkt die EU eigentlich ein Startdatum für Beitrittsverhandlungen verkünden wollte. Bereits vor einigen Wochen hatte sich die Kommission dafür Ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Die makedonischen Oppositionsparteien haben mitgeteilt, dass sie jede Lösung unterstützen werden, welche die Identität und die Sprache der Nation garantiert. Die Regierung bleibt bei Ihrer Ankündigung, dass eine eventuelle Lösung nur mit einem Referendum möglich ist. Die Regierung könnte nicht gegen den Willen der Menschen den Namen eines Landes ändern.