Treffen zum sogenannten Namensstreit am VN-Sitz in New York

Am 16. und am 17.01.2012 traf sich der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (VN) Matthew Nimetz jeweils in getrennten Gesprächen mit dem makedonischen Unterhändler Zoran Jolevski und dem griechischen Unterhändler Adamtios Vassilakis. Zu einem Zusammentreffen der beiden Unterhändler selbst kam es nicht. Bei den stattfindenen Gesprächen wurden die bereits bekannten Positionen bekräftigt, etwas neues gab es nicht. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen den Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen fortsätzen zu wollen. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 05.12.2011 spielte bei den Gesprächen keine Rolle.

Der VN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz selbst legte auch keine neuen Vorschläge vor. Er wolle jedoch im Frühjahr Athen und Skopje besuchen. Die bilateralen Gespräche zwischen der Republik Makedonien und der Hellenischen Republik im Rahmen der Vereinten Nationen finden seit 1994 auf Basis der Resolution 845 des Sicherheitsrates der VN vom 18.06.1993 statt und sind bisher erfolglos geblieben.

Die jetzige griechische Übergangsregierung unter Lukas Papadimos hat wohl kein Mandat für eine Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit. Erst nach einer erfolgten Parlamentswahl soll dann eine neue Regierung über ein entsprechendes Mandat verfügen.

Einen offiziellen Termin für die Parlamentswahlen in Griechenland gibt es noch nicht. Sie sollen nach informellen Angaben kurz vor oder kurz nach Ostern (Orthodoxe Ostern), also wohl ende April 2012, stattfinden. Dann würde erst im Mai eine neue Regierung mit einem entsprechenden Mandat stehen. Somit ist eine Lösung des sogenannten Namensstreits vor dem NATO-Gipfel in diesem Jahr unwahrscheinlich.

Bei einer Wahl in Griechenland würde die PASOK nur noch rund 14 % (Wahl 2009: 43,92 %) der Stimmen erhalten, die ND 30,5 % (33,47 %). Die Demokratische Linke, die erstmals antreten würde, käme auf 13,5 % der Stimmen und wäre damit fast gleichauf mit der PASOK. Die linke KKE käme auf 12,5 % und die linke Syriza auf 12 % der Stimmen. Die rechtsgerichtete LAOS käme auf 5,63 % (5,5 %) der Stimmen. Eine Koalitionsregierung der ND, entweder mit der LAOS oder der PASOK, unter einem Ministerpräsidenten Andonis Samaras wäre nach diesen Ergebnissen wahrscheinlich und würde eine Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit deutlich erschweren. Die Meinungsumfrage wurde von Public Issue durchgeführt.