Vor 20 Jahren: Erste Parlaments- und Präsidentenwahlen in der unabhängigen Republik Makedonien

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Am 16.10.1994 fanden erstmals seit der Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) und auf Basis der heutigen makedonischen Verfassung Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Republik Makedonien statt. Stichwahlen fürs Parlament fanden überdies am 30.10.1994 statt. Eine Stichwahl für das Präsidentenamt war nicht mehr notwendig, da der bisherige Amtsinhaber Kiro Gligorov mit 52,6 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahlen schon im ersten Wahlgang gewann. Die Präsidentenwahl vom 16.10.1994 war die erste direkte Wahl eines makedonischen Staatspräsidenten durch die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien. Mit dieser Parlaments- und Präsidentenwahl endete eine institutionelle Übergangszeit in der Republik Makedonien. Die vorherigen und ersten freien makedonischen Parlamentswahlen fanden noch in der zur SFRJ gehörenden „Sozialistischen Republik Makedonien“ im November 1990 statt.

Vorgeschichte

Die SFRJ und die Sozialtische Republik Makedonien waren seit ihrer Gründung in den Jahren 1943 und 1944 sozialistischen Staaten mit Einparteienherrschaft durch den Bund der Kommunisten. Mit Inkrafttreten der jugoslawischen Verfassung von 1974 wurde die SFRJ erheblich föderalisiert. Des Weiteren galt eine sozialistische Wirtschaftsordnung, die allerdings im Gegensatz zu den Ordnungen der sozialistischen Staaten des Ostblocks eine tatsächliche Selbstverwaltung und Teilhabe der Arbeiterinnen und Arbeiter ermöglichte (Selbstverwaltungssystem der assoziierten Arbeit). Das System der SFRJ litt jedoch an einer zunehmenden Bürokratisierung, arbeitete unwirtschaftlich und war anfällig für Korruption. Hinzu kamen zunehmende Konflikte zwischen den jugoslawischen Nationen und Nationalitäten, die durch eine andauernde Wirtschaftskrise in den 80er Jahren noch verstärkt wurden. Das auf Basis der Verfassung von 1974 geschaffene staatliche und gesellschaftliche System konnte letztendlich die grundlegenden Probleme der Wirtschaft sowie der Nationen und Nationalitäten nicht lösen. Die weit ausgebaute Dezentralisierung der staatlichen Ebenen stand zunehmend in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis mit der Einparteienherrschaft in der SFRJ und den Sozialistischen Republiken. Überlagert wurde dieses Spannungsverhältnis von einem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Sozialistischen Republiken und Sozialistisch Autonomen Gebietskörperschaften. Diese mündeten dann auch in ein politisches und ideologisches Auseinanderdriften, das 1990 zunächst mit umfangreichen Änderungen der Verfassung von 1974 aufgefangen werden sollte. Mit dieser Änderung der Verfassung vom 08.08.1990 wurden die Einparteienherrschaft durch den Bund der Kommunisten beendet, das sozialistische Selbstverwaltungssystem der assoziierten Arbeit abgeschafft und marktwirtschaftliche Strukturen eingeführt.

Erste freie Mehrparteienwahlen in der Sozialistischen Republik Makedonien

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems in der SFRJ und den Sozialtischen Republiken erfolgten am 11.11.1990 die ersten freien Mehrparteienwahlen in der Sozialtischen Republik Makedonien. Weitere Wahlgänge fanden aufgrund von Stichwahlen und wegen Unregelmäßigkeiten, die gehäuft in den albanischen-makedonischen Siedlungsgebieten auftraten, am 25.11.1990 und am 09.12.1990 statt. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl wurden die Kommunalparlamente der damaligen 34 Großgemeinden der Sozialistischen Republik Makedonien gewählt. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 84 % und im zweiten Wahlgang bei 80 %. Es kandidierten 16 von 20 registrierten Parteien und politischen Vereinigungen. Im ersten Wahlgang war für den Erfolg der Bewerberin oder des Bewerbers die absolute Mehrheit notwendig, wobei diese oder dieser die Stimmen von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten eines Wahlkreises erhalten musste. In den zweiten Wahlgang gelangten nur die Kandidierenden, die im ersten Wahlgang mindestens 7 % der Stimmen erhalten hatten. Insgesamt hatte das makedonische Parlament, das Sobranie, 120 Sitze zu vergeben. Stärkste Kraft mit 37 von 120 Sitzen wurde die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit“ (Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija – Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo / VMRO-DPMNE). Die VMRO-DPMNE bildete mit der „Bewegung für eine allmakedonische Aktion“ (MAAK) und zwei kleineren Gruppen eine nationale Front. Es folgte als zweitstärkste Kraft mit 31 Sitzen der „Bund der Kommunisten Makedoniens – Parteien für demokratische Umgestaltung“, aus dem im April 1991 die „Sozialdemokratische Union Makedoniens“ (Socijaldemokratski Sojuz na Makedonija / SDSM) hervorging. Mit 18 Sitzen wurde  die „Partei der demokratischen Prosperität“ (Partija za Demokratski Prosperitet / PDP bzw. Partie e Prosperitetit Demokratik) der albanischen und moslemischen Bürgerinnen und Bürger der Sozialistischen Republik Makedonien drittstärkste Kraft. Sieben Sitze erhielt die PDP im Bündnis mit der ebenfalls albanisch-moslemischen „Demokratischen Volkspartei“ (NDP). Elf Sitze gingen an die später zerfallende, gesamtjugoslawische „Allianz der Reformkräfte“ des damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Ante Marković, die damals erstmals bei einer Wahl antrat. Sechs Sitze gewann ein Bündnis aus der Allianz und der ebenfalls gesamtjugoslawisch ausgerichteten „Jungen Demokratischen Fortschrittlichen Partei“. Die zwei zuletzt genannten Parteien sowie die Roma-Partei und die Sozialisten errangen als Viererbündnis zwei weitere Sitze. Die „Sozialistische Partei Makedoniens“ gewann vier Sitze. Diese Partei war aus dem ehemaligen „Sozialistischen Bund der Werktätigen“ hervorgegangen. Ein Sitz ging an die „Partei der Jugoslawen“ und drei weitere Sitze an unabhängige Kandidierende.

Nikola Kljusev – Ministerpräsident von 1991-92 (unabhängig) (Quelle: Wikimedia.org)

Wichtige Entscheidungen des ersten, frei gewählten makedonischen Parlaments

Die erste grundlegende Entscheidung des neugewählten makedonischen Parlaments war die Verabschiedung der Souveränitätserklärung am 25.01.1991 per Akklamation. In dieser Erklärung wurde das „Recht auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechtes auf Abtrennung“ von der SFRJ betont. Zwei Tage später wählte das aus grundsätzlich 120 Mitgliedern bestehende makedonische Parlament mit 114 Stimmen bei 119 anwesenden Abgeordneten Kiro Gligorov zum makedonischen Staatspräsidenten. Auf Kiro Gligorov hatten sich am 23.01.1991 alle im Parlament vertretenden Parteien geeinigt, nachdem dieser im ersten Wahlgang am 19.01.1991 aufgrund des Widerstandes der stärksten Partei VMRO-DPMNE zunächst noch die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlte. Am 15.04.1991 beschloss das makedonische Parlament die Änderung des Staatsnamens von „Sozialistische Republik Makedonien“ in „Republik Makedonien“. Griechenland reagierte bereits im Mai 1991 darauf mit der Ankündigung, dass es eine internationale Anerkennung der Republik Makedonien unter diesem Namen verhindern wolle. Damit wurde der bis heute andauernde sogenannte Namensstreit geboren, der im Ergebnis ein tiefgehender Kulturstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien um die Bedeutung des Begriffes „Makedonien“ und der damit assoziierten Begriffe ist. Des Weiteren stellte das Parlament am 15.04.1991 fest, dass die Republik Makedonien ausschließlich vom Parlament, dem Staatspräsidenten und der Regierung der Republik Makedonien geführt wird. Nach dem endgültigen Scheitern der jugoslawischen Föderation ab Juni 1991 hatte die Republik Makedonien die Wahl mit den Republiken Serbien und Montenegro eine neue Föderation („Bundesrepublik Jugoslawien“) zu bilden oder die Unabhängigkeit anzustreben. Aufgrund der damaligen aggressiven und nationalistischen serbischen Politik entschied sich das Parlament der Republik Makedonien für letzteren Weg und ließ darüber am 08.09.1991 ein Referendum abhalten. In diesem Referendum sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 75 % über 90 % der Abstimmungsberechtigten der Republik Makedonien für die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Makedonien aus, wobei diese das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. Auf Basis dieses Ergebnisses erklärte das makedonische Parlament am 18.09.1991 die Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der SFRJ. Bereits im Frühjahr 1991 beschloss das Parlament die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Allerdings konnte mit dieser Ausarbeitung erst nach Vorliegen des Ergebnisses des Referendums vom 08.09.1991 begonnen werden. Nach Abschluss der Arbeiten wurde der Entwurf der Verfassung am 18.11.1991 vom makedonischen Parlament mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Während einer Festsitzung  proklamierte am 20.11.1991 das Parlament der Republik Makedonien feierlich die neue Verfassung für den souveränen, unabhängigen, demokratischen und sozialen Staat „Republik Makedonien“. Innenpolitisch waren die wirtschaftliche Stabilisierung des Staates, der Aufbau einer stabilen demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Ordnung sowie der Abbau von inner-ethnischen Spannungen eine grundlegende Herausforderung für das makedonische Parlament. Außenpolitisch musste die Unabhängigkeit der Republik Makedonien vor allem gegenüber Serbien gesichert und international verankert werden. Erst am 08.04.1993 erfolgte aufgrund des sogenannten Namensstreits mit Griechenland die Aufnahme der Republik Makedonien unter der vorläufigen Bezeichnung „Die Ehemaligen Jugoslawische Republik Makedonien“ in die Vereinten Nationen. Wegen dieser Bezeichnung kam es auch zu kritischen Auseinandersetzungen im makedonischen Parlament. Letztendlich erreichte die Republik Makedonien nach ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen ihre weitgehende internationale Anerkennung, wobei die große Mehrheit der Staaten in ihren bilateralen Beziehungen zur Republik Makedonien diese unter ihrem verfassungsmäßigen Namen „Republik Makedonien“ anerkennen.

Erste Parlaments- und Präsidentenwahlen in der unabhängigen Republik Makedonien

Seit der ersten freien Mehrparteienwahl im November 1990 erlangte die Republik Makedonien ihre Unabhängigkeit und bekam aufgrund ihrer neuen Verfassung eine demokratische, rechtsstaatliche und soziale Staatsstruktur. Aufgabe des ersten frei gewählten Parlaments war es daher neben der Erreichung der Unabhängigkeit der Republik Makedonien vor allem ihre neuen staatlichen Strukturen zu implementieren. Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht. Mit dem Ende der Legislaturperiode des ersten frei gewählten Parlaments kam es am 16.10.1994 zu den ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen auf Basis der neuen Verfassung und seit Unabhängigkeit der Republik Makedonien. Erstmals wurde überdies das Staatsoberhaupt in direkter Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien bestimmt. Die Zusammensetzung des Parlaments wurde in zwei Wahlgängen bestimmt. Nach dem ersten Wahlgang am 16.10.1994 fand am 30.10.1994 noch ein zweiter Wahlgang mit Stichwahlen statt. Der aus mehreren Parteien bestehende Bund für Makedonien erlangte 95 von 120 Parlamentssitzen und kam damit auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dieser Bund bestand aus der Sozialdemokratischen Union Makedoniens (SDSM), Reformkräfte Makedoniens – Liberale Partei (LP) und Sozialistischen Partei Makedoniens (SPM). Von diesen 95 Sitzen erlangten die SDSM 58, die LP 29 und die SPM 8 Sitze. Die Sitzzahl der Parteien der albanischen Makedonier ging von 25 erreichten Sitzen bei der Parlamentswahl im Jahre 1990 auf 14 Sitze bei dieser Wahl zurück. Die Partei der demokratischen Prosperität (PDP) erreichte hiervon 10 und die Demokratische Volkspartei (NDP) 4 Sitze. Vier Sitze gingen jeweils an die Vertreter kleinerer Parteien. Hierbei handelte es sich um die Demokratische Partei Makedoniens (DPM), die Sozialdemokratische Partei Makedoniens (SDPM), die Partei für vollständige Emanzipation der Roma in Makedonien (PCER) und das Bündnis der Demokratischen Partei der Türkei in Makedonien (DPT). Die restlichen sieben Sitze gingen an unabhängige Kandidierende. Die bisher stimmenstärkste und größte Oppositionspartei, die Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit (VMRO-DPMNE) sowie die DPM hatten den zweiten Wahlgang am 30.10.1994 boykottiert. Begründet wurde ihr Boykott mit dem Vorwurf, wonach die herrschenden Machthaber die Wahl manipuliert hätten. Infolgedessen war die VMRO-DPMNE in der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 nicht im Parlament vertreten. In der darauffolgenden Wahl im Jahre 1998 nahm sie wieder an der Parlamentswahl teil und sollte als Wahlsiegerin sogar die Regierung stellen.

Branko Crvenkovski – Erster gewählter Ministerpräsident der Republik Makedonien (SDSM, 1992-1998)

Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 70,8 Prozent, was gegenüber dem ersten Wahlgang bei der Parlamentswahl im November 1990 einen Rückgang um 13,2 Prozent bedeutete. Wahlbeobachter der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ („KSZE“) sprachen von erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Etwa 40.000 bis 50.000 Anhänger VMRO-DPMNE nahmen daraufhin am 19.10.1994 an einer Demonstration gegen Wahlfälschungen vor dem Parlamentsgebäude in Skopje teil.

Die zusammen mit der Parlamentswahl am 16.10.1994 stattgefundene Präsidentenwahl gewann der bisherige Amtsinhaber Kiro Gligorov bereits im ersten Wahlgang mit 52,6 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Ljubčo Georgijevski, damals Vorsitzender der VMRO-DPMNE, kam auf 14,5 Prozent der Stimmen.

Aufgrund des Ergebnisses der ersten Parlamentswahl in der unabhängigen Republik Makedonien wurde die Regierung wie schon zuvor von der SDSM gestellt. Der amtierende Ministerpräsident und Vorsitzende der SDSM Branko Crvenkovski stellte am 15.12.1994 im Parlament seine Regierung vor. Außenminister wurde wieder Stevo Crvenkovski von der LP. Neben dem Ministerpräsidenten stellte die SDSM insgesamt 9 Minister, die Koalitionspartner LP und PDP stellten jeweils vier und die SPM zwei Minister. Ethnisch betrachtet bestand die damalige Regierung aus 16 ethnischen bzw. slawischen Makedoniern, 3 albanischen und einem türkischen Makedonier. Am 20.12.1994 wurde diese Regierung vom makedonischen Parlament bestätigt. Eine große Herausforderung für Parlament und Regierung der Republik Makedonien war unter anderem die Überwindung des von Griechenland gegenüber der Republik Makedonien am 16.02.1994 einseitig verhängten Wirtschaftsembargos. Am 13.09.1995 führten entsprechende Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Interimsabkommens zwischen Griechenland der Republik Makedonien, aufgrund dessen am 14.10.1995 das Wirtschaftsembargo durch Griechenland aufgehoben wurde. Allerdings verfestigte sich der Status quo zwischen Griechenland und der Republik Makedonien gerade im Hinblick auf den Namensstreit.

Die bisherigen Präsidenten und Ministerpräsidenten der unabhängigen Republik Makedonien (Quelle: Wikimedia.org)

Die weitere parlamentarische Entwicklung in der Republik Makedonien

Bis zum Jahr 2006 gehörten regelmäßige Regierungswechsel nach einer Parlamentswahl und stabile Legislaturperioden zum Regelfall in der Republik Makedonien. An jeder makedonischen Regierung ist bis heute auch immer eine Partei der albanischen Makedonier als Koalitionspartner beteiligt. Die  dritte Parlamentswahl nach der Einführung des Mehrparteiensystems bzw. die zweite in der unabhängigen Republik Makedonien am 18.10.1998 bzw. 01.11.1998 gewann die VMRO-DPMNE und stellte mit ihrem Vorsitzenden Ljubčo Georgijevski den Ministerpräsidenten. Die Parlamentswahlen vom 15.09.2002 führten zu einem erneuten Regierungswechsel und zu einer wieder von der SDSM geführten Regierung. Ministerpräsident wurde erneut Branko Crvenkovski, der im Jahre 2004 zurücktrat und erfolgreich bei den Präsidentenwahlen antrat. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde zunächst Hari Kostov, der ebenfalls zurücktrat und durch Vlado Bučkovski ersetzt wurde. Regelmäßige Regierungswechsel und vollständige Legislaturperioden stabilisierten das parlamentarische System sowie das demokratische, rechtsstaatliche und soziale System der Republik Makedonien. Aufgrund dieser Entwicklung war die Republik Makedonien ein positiver Vorreiter gegenüber den anderen Staaten des Westbalkans. Mit der Parlamentswahl vom 05.07.2006 trat allerdings ein Paradigmenwechsel in der Republik Makedonien ein. Zunächst kam es wieder zu einem Regierungswechsel und zu einer von der VMRO-DPMNE geführten Regierung. Der Nachfolger von Ljubčo Georgijevski als Vorsitzender der VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, wurde Ministerpräsident der Republik Makedonien. Koalitionspartner wurde zunächst die albanisch-makedonische DPA. Diese Koalition zerbrach im Jahre 2008, was am 01.06.2008 zur vorgezogenen Parlamentswahlen führte. Bei diesen Wahlen gewann die VMRO-DPMNE mit 63 Sitzen die absolute Mehrheit der Sitze und ging dennoch mit der albanisch-makedonischen DUI (Demokratische Union für Integration) eine Koalition ein. Nachdem die Opposition wegen Vorwürfen gegen die Regierung, unter anderem wegen angeblicher Korruption und Einschränkung der Pressefreiheit, Ende 2010 Neuwahlen forderte und ab Januar 2011 das Parlament boykottierte, kam es durch Beschluss der Regierungskoalition am 05.06.2011 zur zweiten vorgezogenen Parlamentswahl in der Republik Makedonien. Bei dieser Wahl verlor die VMRO-DPMNE zwar ihre absolute Mehrheit, setzte jedoch ihre Koalition mit der DUI fort und hatte zusammen mit ihr eine Mehrheit im Parlament. Ein erneuter Parlamentsboykott durch die Opposition ab dem 24.12.2012 und ein drohender Boykott bei den anstehenden Kommunalwahlen im März 2013 führten zu einem unter internationaler Vermittlung zustande gekommenen Kompromiss, der unter anderem vorgezogene Parlamentswahlen vorsah. Auslöser des Boykotts war eine Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition und der Opposition über die Haushaltspolitik. Aufgrund des Kompromisses beendete die Opposition ihren Boykott. Erst aus Anlass eines Streites zwischen der VMRO-DPMNE und DUI über die Kandidierenden für die anstehenden Präsidentschaftswahlen kam es zur dritten vorgezogenen Parlamentswahl in Folge. Diese Parlamentswahl fand am 27.04.2014 zusammen mit der zweiten Runde der Präsidentenwahlen statt. Wieder gewann die VMRO-DPMNE und die DUI gemeinsam eine Mehrheit im Parlament und stellen seitdem die Regierung. Die SDSM wirft der Regierungskoalition eine unfaire Wahl vor und boykottiert seitdem die Parlamentsarbeit. Eine durchgehende Regierung von VMRO-DPMNE und DUI seit 2006 bzw. 2008, drei vorgezogene Parlamentswahlen und eine immer stärkere Machtkonzentration bei der makedonischen Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski, die zudem immer autoritärer agiert, haben zunehmend negative Folgen für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der Republik Makedonien. Aufgrund einer immer mehr unter Einfluss der Regierungsparteien stehenden Medienlandschaft und Justiz ist ein freier Meinungspluralismus und eine unabhängige Justiz nicht mehr in angemessener Weise gewährleistet. Des Weiteren betreiben die Regierungsparteien eine immer stärkere Klientelpolitik. Diese Entwicklung ist geeignet auch Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Es ist im Sinne eines gut funktionierenden parlamentarischen Systems sehr wichtig, wieder zu einer angemessenen demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Basis in der Republik Makedonien zurückzukehren. Dies liegt in der Verantwortung aller im und nicht im Parlament der Republik Makedonien vertretenden Parteien.