Ausnahmezustand wegen der Flüchtlinge in der Republik Makedonien

Die Republik Makedonien hat wegen des starken Andrangs von Flüchtlingen und Migranten den Ausnahmezustand erklärt. Die makedonische Regierung erklärte, dass dies aufgrund des verstärkten Drucks auf die Grenze zwischen der Republik Makedonien und Griechenlands erforderlich sei. Tausende von Flüchtlinge und Migranten versuchen täglich diese Grenze zu überqueren. Aufgrund des Ausnahmezustandes kann die Regierung zusätzliches Militär einsetzen, um die Grenze effektiver vor illegalen Übertritten zu schützen. Des Weiteren kann das Militär zur Unterstützung der Grenzpolizei eingesetzt werden und die makedonischen Behörden erhalten zusätzliche Befugnisse. Mittlerweile sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten im Niemandsland zwischen Griechenland und der Republik Makedonien, nahe der makedonischen Grenzstadt Gevgelija, gestrandet. Von dort wollen sie über die Republik Makedonien zunächst nach Serbien, dann in den EU-Staat Ungarn und damit nach Westeuropa reisen. Das Militär solle sowohl zum Schutz der örtlichen Bevölkerung als auch zur Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden.

Die Kapazitäten der Republik Makedonien sind aufgrund der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten erschöpft. Es fehlen vor allem Transportmittel, insbesondere Züge. Aus diesem Grund forderte die Republik Makedonien seinen Nachbarn Griechenland auf zusätzliche Züge für den Flüchtlingstransport bereitzustellen. Im vergangenen Monat wurden in der Republik Makedonien 39.000 Flüchtlinge und Migranten registriert. Makedonien befürchtet ein weiteres Auffanglanger für Flüchtlinge zu werden, sollte Ungarn die Grenzzäune fertiggestellt haben.

In Griechenland sind alleine im Juli 50.000 Flüchtlinge und Migranten angekommen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Das Problem kann nur im Rahmen der Europäischen Union (EU) eine effektive Lösung finden. Auch die Transitstaaten, die Republiken Makedonien und Serbien, benötigen dringende und unverzügliche Hilfe aus der EU. Aus Sicht der makedonischen Regierung ist es gerade deshalb ein EU-Problem, weil die Flüchtlinge aus einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land flüchten.

Formell tritt der Ausnahmezustand aufgrund von Artikel 125 der makedonischen Verfassung ein, wenn große Naturkatastrophen oder Epidemien drohen. Dieser Ausnahmezustand wird auf Vorschlag des makedonischen Staatspräsidenten, der Regierung oder von 30 Parlamentsabgeordneten vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bestätigt und gilt höchstens 30 Tage. Der Ausnahmezustand gilt für die betroffenen Gebiete. Inwieweit sich der von der makedonischen Regierung erklärte Ausnahmezustand  auf Artikel 125 der makedonischen Verfassung bezieht bleibt allerdings unklar. Zweifellos liegt eine Katastrophe, wenn auch keine Naturkatastrophe vor. Epidemien könnten aufgrund der Menschenmassen, der schlechten medizinischen Versorgung und der kaum möglichen Kontrollen drohen.