Beitrittsverhandlungen ohne Lösung in der Namensfrage?

Auf der einen Seite ist der Chef-Diplomat Dimitris Droutsas, der den politischen Willen seines Landes erneut betont hat, eine Lösung im Streit um den Namen mit Mazedonien zu finden. Dadurch, dass Griechenland einen politischen Rahmen mit den griechischen Zielen definiert und damit vorgegeben hat, würde es keinen internationalen Druck auf Athen ausgeübt. Sobald sich Mazedonien dazu bereit erkläre, das Thema mit einen offenen Gedanken zu widmen, sei Griechenland zur Stelle – mit ihren Positionen. Wozu braucht ein Land einen klaren Kopf, um sich von einem anderen Land sein gegebenes Recht der Selbstbestimmung zu nehmen. Ist die gesamte Diskussion um den Namensstreit nicht absurd und nur ein politisches Schauspiel? Griechenland braucht Themen, um von den inneren Angelegenheiten ablenken zu können.

Auf der anderen Seite ist der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski, der erst gestern in Brüssel interessante Aussagen bzgl. der EU-Integration ohne Kompromiss mit Griechenland erwähnte. Klare Worte mit noch klareren Forderungen: Start der EU-Beitrittsverhandlungen wenn alle Beitrittskriterien erfüllt seien. Falls Griechenland nicht in absehbarer Zeit plane, eine Lösung für Ihr Problem mit dem Namen Mazedonien finden zu wollen, dann müsse man über die Option nachdenken, die Beitrittsverhandlungen ohne gefundene Lösung zu beginnen. Mazedonien fordert nun Beitrittsverhandlungen, da es sich nicht sicher ist, ob Griechenland überhaupt gewillt ist, das Problem zu lösen.

„Wir drängen auf eine Lösung, wenn jedoch Griechenland nicht plant, bald eine Lösung zu finden, dann müsse man über diese Option nachdenken“.

Eine Lösung im Namensstreit bis November zu finden sieht Gruevski eher weniger Wahrscheinlich. Hintergrund sind die Kommunalwahlen in Griechenland und die Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf und werden ein für Griechenland so wichtiges Thema vorher nicht angehen. Vor diesem Hintergrund erwartet er auch keinen Fortschritt.

Der slowenische EU-Politiker Zoran Thaler bestätigte indes bei einem Treffen mit Gruevski, dass Mazedonien gewaltige Fortschritte in den Reformen erreicht hat, es verbleiben jedoch noch vereinzelt Themen, die es noch anzugehen gilt. Auch ist das Thema mit dem Namensstreit mit Griechenland ein leidiger Aspekt. Denn das griechische Image bzgl. des Namensstreits innerhalb der EU sei in den letzten Monaten besser geworden. Mazedonien müsse in dieser Angelegenheit noch aktiver werden. „Mazedonien ist in diesem Streit die schwächere Seite und kein EU-Mitglied. Vor diesem Hintergrund müsse es noch mehr Energie investieren“, so Thaler.