Beteiligung der Opposition an der Regierung der Republik Makedonien

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Oliver Spasovski von der oppositionellen SDSM wird Innenminister (Quelle: kapital.mk)

Die Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) sowie die Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) haben sich in der Nacht vom 05. auf den 06. November 2015 auf eine Regierungsumbildung geeinigt, mit dem Ziel die Opposition an der Regierung zu beteiligen. Die Regierungsumbildung ist Teil der Einigung zwischen den vier Parteien vom 02. Juni 2015 bzw. deren Konkretisierung vom 13./14. Juli 2015 zur Überwindung der innenpolitischen Krise in der Republik Makedonien. Diese Einigung sieht auch den Rücktritt des amtierenden makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski bis Jahresende vor.

Aufgrund der Regierungsumbildung übernimmt Oliver Spaskovski (SDSM) das Amt des Innenministers. Seine Parteikollegin Frosina Remenski wird Arbeitsministerin. Drei weitere Funktionäre der bisherigen Opposition werden gemäß der Übereinkunft zu stellvertretenden Ministern. Hauptaufgabe der Übergangsregierung wird die Organisation und Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen sein, welche am 24. April 2016 stattfinden sollen.