Definitiver Boykott der Kommunalwahlen durch die Opposition

Am 16.02.2013, um 24 Uhr, lief die Frist zur Einreichung von Wahlvorschläge für die anstehenden Kommunalwahlen ab. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDSM, ließ die Frist verstreichen und reichte keine Wahlvorschläge ein. Damit wird sie an den Kommunalwahlen am 24.03.2013 nicht teilnehmen. Auch der Boykott der Parlamentsarbeit wird nach Aussage des Vorsitzenden der SDSM Branko Crvenkovski weitergehen. Die Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen, Übergangsweise eine Allparteienregierung und den Rücktritt der Ministerinnen und Minister des Innern und der Justiz. Auch der Austausch des Chefs des öffentlichen Fernsehens wird gefordert. Das Regierungslager von Ministerpräsident Nikola Gruevski hat weiterhin eine stabile Mehrheit im Parlament und lehnt die Forderungen der Opposition ab. Aufgrund des Boykotts durch die Opposition sind etwa ein Drittel der Parlamentssitze verkannt.

Insgesamt ist die derzeitige innenpolitische Situation in der Republik Makedonien sehr problematisch. Sie verdrängt zur Zeit die inner-ethnischen Problemfelder und außenpolitische Probleme, wie etwa den sogenannten Namensstreit. Der nun definitive Wahlboykott durch die Opposition gibt der innenpolitischen Krise in der Republik Makedonien eine neue Qualität im negativem Sinne. Wegen der festgefahrenen Situation in der Republik Makedonien hat EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle seinen für diese Woche geplanten Besuch abgesagt. Doch gerade wegen den zukünftigen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen ist dringend eine baldige Überwindung der Krise geboten. Das in der Verfassung der Republik Makedonien festgelegte Demokratieprinzip sollte sowohl vom Regierungslager als auch von der Opposition ernst genommen werden. Beide Seiten mißachten es in erheblicher Weise und das muss unverzüglich abgestellt werden.