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Demonstranten stürmen das Parlament der Republik Makedonien

Am 27. April 2017 haben Demonstrantinnen und Demonstranten das Parlament der Republik Makedonien gestürmt. Zuvor hatte eine parlamentarische Mehrheit aus der bisher oppositionellen SDSM sowie den Parteien der albanischen Gemeinschaft den albanisch-makedonischen Abgeordneten Talet Xhaferi zum Präsidenten des Parlaments gewählt. Die bisherige Regierungspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) sprach von einem Putsch.

An dieser Zuspitzung hat die VMRO-DPMNE unter Vorsitz von Nikola Gruevski eine hohe Mitverantwortung. Sie verfügt im Gegensatz zur SDSM unter Vorsitz von Zoran Zaev über keine Regierungsmehrheit im Parlament. Allerdings möchte sie die Macht nicht abgeben. Der Staatspräsident Gjorge Ivanov, welcher der Kandidat der VMRO-DPMNE war, unterstützt die VMRO-DPMNE und Nikola Gruevski einseitig. Ein demokratischer Regierungswechsel wird mit vorgeschobenen Gründen in verfassungswidriger Weise verhindert. Zu den vorgeschobenen Gründen gehört die Instrumentalisierung der albanisch-makedonischen Frage. Konkret geht es um das Vorhaben der Regierungsmehrheit Albanisch als gleichberechtigte zweite Amtssprache einzuführen. Allerdings wäre dazu eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig, über welche die Regierungsmehrheit nicht verfügt. Des Weiteren ist Albanisch bereits auf nationaler Ebene und in einigen lokalen Gebietskörperschaften neben der makedonischen Sprache Amtssprache.