Demonstration gegen die makedonische Regierung gehen weiter

Bereits den vierten Tag in Folge demonstrieren Tausende von Menschen in Skopje gegen die Regierung der Republik Makedonien und fordern ihren Rücktritt. So versammelten sich am 08. Mai 2015 wieder Demonstrantinnen und Demonstranten, hauptsächlich Schüler und Studierende, vor dem makedonischen Parlament. Doch auch in den Städten Kavadarci, Stip und Strumica kam es zu Protesten gegen die Regierung.

Die Protestierenden wollen den Rücktritt der Regierung erzwingen, nach dem die Opposition seit Februar 2015 mehrere illegal aufgenommene Telefonmitschnitte veröffentlicht hat. Die Opposition wirft der makedonischen Regierung vor rund 20.000 makedonische Bürgerinnen und Bürger, darunter Journalisten und Politiker, illegal abgehört zu haben. Außerdem wird der Regierung Korruption und Klientelismus vorgeworfen.

Auslöser für die Proteste war ein am 05. Mai 2015 veröffentlichter Mitschnitt, wonach die makedonische Regierung die Tötung eines 22-Jährigen verheimlichen wollte. Dieser war im Jahr 2011 bei einer Siegesfeier nach einer Parlamentswahl durch die Polizei getötet worden.

Insgesamt steckt die Republik Makedonien in einer schweren innenpolitischen Krise. Die größte Oppositionspartei, der „Sozialdemokratische Bund Makedoniens“ (SDSM),  boykottiert seit der letzten Parlamentswahl am 27.04.2014 die Parlamentsarbeit und wirft der makedonischen Regierung eine unfaire Parlamentswahl vor. Hinzu kommt eine zunehmend autoritär agierende Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski, die immer stärker die Justiz und die Medien beeinflusst. Merkmale dafür sind unter anderen die Verurteilung von Journalisten in fragwürdiger Weise. Die politischen Akteure in der Republik Makedonien verlassen immer stärker den Boden der Verfassung. Es ist dringend erforderlich zu einem breiten demokratischen und rechtsstaatlichen Konsens auf Basis der makedonischen Verfassung zurückzukehren.