Demonstrationen in der Republik Makedonien gehen weiter

Protestcamps vor dem Regierungssitz in Skopje

Die Demonstrationen der Anhänger und der Gegner von Ministerpräsident Nikola Gruevski und seiner Regierung gehen ungeachtet der Vermittlungsbemühungen durch die Europäische Union (EU) weiter. Die Gegner von Nikola Gruevski haben am 17.05.2015 vor dem Gebäude der makedonischen Regierung ein Protestcamp errichtet und protestieren dort ununterbrochen weiter. Die Anhänger von Nikola Gruevski und der VMPRO-DPMNE haben einen Tag später ein entsprechendes Protestcamp vor dem makedonischen Parlamentsgebäude errichtet.

Die makedonische Gesellschaft ist stark polarisiert zwischen Anhängern und Gegnern von Ministerpräsident Nikola Gruevski, seiner Regierung und der VMRO-DPMNE. Die Gegner fordern den Rücktritt von Gruevski, die Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogene Parlamentswahlen. Die Übergangsregierung soll dabei vor allem die Aufgabe haben die vorgezogenen Parlamentswahlen zu organisieren und durchzuführen. Die Anhänger von Gruevski lehnen das alles ab. Der makedonische Ministerpräsident sieht die Proteste gegen ihn von außen gesteuert und als Putschversuch an. Daher wolle er nicht zurücktreten und den Staat seinen Gegnern überlassen.

Die Europäische Union (EU) und NATO sowie die Nachbarstaaten der Republik Makedonien sind wegen der derzeitige Entwicklung in der Republik Makedonien sehr besorgt. Sie fordern alle Beteiligten in der Auseinandersetzung zur Besonnenheit sowie zur Beachtung von Recht und Gesetz auf. Zusätzlich schwer wiegt auch die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen makedonischen Sicherheitskräfte und einer bewaffneten Gruppe in Kumanovo am 09./10.05.2015, deren Hintergründe ebenfalls noch nicht geklärt sind. Aufgrund der Entwicklungen haben sowohl Bulgarien als auch Serbien ihre Sicherheitskräfte an ihrer Grenze zur Republik Makedonien verstärkt.

Die weitere Entwicklung in der Republik Makedonien muss derzeit als offen angesehen werden. Allerdings kann die Krise nur durch einen breiten Konsens zwischen den führenden politischen Parteien überwunden werden. Dabei müssen die bisher starren Positionen überwunden und gute Kompromisse gefunden werden. Alle Vorwürfe müssen durch unabhängige Institutionen aufgeklärt werden. Wenn entsprechend geeignete Institutionen in der Republik Makedonien derzeit nicht vorhanden sein sollten oder kein Vertrauen besitzen, dann sollte Hilfe von außen geholt werden. So könnte im Auftrag der Republik Makedonien eine ausländische Behörde mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt werden.