Der kommunale Wahlkampf in der Republik Makedonien

Am 24.03.2013 finden in der Republik Makedonien Kommunalwahlen statt. Diese Wahlen stellen einen Stimmungstest nach der innenpolitischen Krise dar, die vom 24.12.2012 bis zum 01.03.2013 andauerte und sich in geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen auswirkte. Der Termin soll im September 2013 festgelegt werden. Besonders hart sind zwei Kleinstädte im Westen der Republik Makedonien umkämpft. Dabei stehen vor allem die ethnischen Gegensätze zwischen ethnischen Makedoniern und albanischen Makedoniern im Vordergrund.

 

Ein Kommunalwahlkampf nach ethnischen Gesichtspunkten

Werden die Kleinstädte Kicevo und Struga im Westen der Republik Makedonien nach der Kommunalwahl von einem ethnisch-makedonischen oder einem albanisch-makedonischen Bürgermeister regiert werden? Diese Frage spaltet die betroffenen Volksgruppen. Inhalt-politische Themen bleiben dabei auf der Strecke. Noch immer scheint keine Normalität im Zusammenleben von ethnischen und albanischen Makedoniern einkehren zu wollen. Doch gibt es bestimmt viel Wichtigeres auf der kommunalen Ebene zu entscheiden, als die Frage welcher Volksgruppe die künftigen Bürgermeister von Kicevo und Struga angehören werden. In der ehemalige Industriestadt Kicevo und der am schönen Ohridsee gelegene Touristenstadt Struga war das Zusammenleben der beiden größten Volksgruppen in der Republik Makedonien bis 2012 weitgehend unproblematisch. Auch während des bewaffneten Konfliktes im Jahre 2001 zwischen ethnischen und albanischen Makedoniern blieb es in den beiden Städten ruhig. Für die dortige ethnisch gemischte Bevölkerung wäre ein übergreifen dieses bewaffneten Konfliktes ein Desaster gewesen, was dieser bewusst war und in der Erkenntnis mündete, den Frieden in diesen Städten zu erhalten.  Besonders in Kicevo hat sich in den letzten 20 Jahren das Gewicht zu Gunsten der albanischen Volksgruppe verschoben. Da die meisten albanischen Makedonier als privatwirtschaftliche Unternehmer unabhängig waren, waren sie im Gegensatz zu den ethnischen Makedoniern auch weniger vom Niedergang des Industriestandortes Kicevo betroffen. Entsprechend fühlen sich die ethnischen Makedonier aufgrund einer möglichen kommunalen albanisch-makedonischen Vorherrschaft bedroht. Auch in der Stadt Struga fürchten die ethnischen Makedonier einen albanisch-makedonischen Bürgermeister. Staatliche Arbeitsplätze und Aufträge werden in der Regel an die politische Gefolgschaft vergeben. Dies gilt für alle politischen Parteien in der Republik Makedonien unabhängig von der ethnischen Ausrichtung der Parteien. Damit haben die kommunalen Wahlergebnisse eine unmittelbare Folgen für das soziale und wirtschaftliche Leben der ansässigen Bevölkerung.

 

Ein gesellschaftliches Problem

Der kommunale Wahlkampf wird aufgrund eines korrumpierten politischen Parteiensystems zu einem Kampf um das soziale und wirtschaftliche Wohl der betroffenen Bevölkerung. In solch einem Milieu kommt es dann zu Kampf der Volksgruppe um Teilhabe an den staatlichen Ressourcen. Dieser Kampf wird dann entgegen dem staatlichen Selbstverständnis der Republik Makedonien von allen Beteiligten mit nationalistischen Tönen geführt. In Folge kommt es zu ethnisch-bedingten Spannungen und Auseinandersetzungen.  Das sollte eigentlich jedem verantwortlichen Politiker klar sein. Opfer einer solchen Politik, ob auf kommunaler oder auf gesamtstaatlicher Ebene, ist immer das ganze Volk in seiner ganzen ethnischen Vielfalt. Die Republik Makedonien könnte ein Erfolgsmodell wie zum Beispiel die Schweizer Eidgenossenschaft sein. Dort leben vier Ethnien vereint, die sich als Willensnation und damit als Schicksalsgemeinschaft begreifen. Sie sind sich alle in ihrem Ziel einig auf demokratischer und solidarischer Weise ihrem gemeinsamen Wohl zu dienen. Es stellt sich hier die Frage, warum das in der Republik Makedonien nicht auch gehen soll. Es gibt schon jetzt viele gute Ansätze im makedonischen Staatswesen, die weiter gedacht und entwickelt werden müssen und können. Die Republik Makedonien als Erfolgsmodell aller in ihr lebenden Volksgruppen sollte nicht durch das kurzsichtige Verhalten ihrer Politiker verspielt werden.