Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien haben die Wahl

Am 11.Dezember 2016 finden in der Republik Makedonien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Seit der letzten Wahl vom 27. April 2014 steckt der Staat in einer schweren politischen Krise. Hauptursache dieser Krise ist, neben Klientelismus, Korruption und anderen Verbrechen, vor allem der Streit unter den politischen Parteien. Bei diesem Streit handelt es sich allerdings nicht mehr um einen politischen Konkurrenzkampf und Wettbewerb um die besseren Konzepte. Vielmehr stehen der persönliche Machterhalt und Vorteile von Politikern bei diesem Streit im Vordergrund.  Insofern bewirkt ein Wahlergebnis nicht viel, wenn dieses mit Verantwortungsbewusstsein und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien umgesetzt wird.

Die Regierungspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) geht es Favoritin in die Wahl. Allerdings ist der Abstand zur sozialdemokratischen Oppositionspartei SDSM geschrumpft. Die VMRO-DPMNE gilt aufgrund der politischen Skandale der letzten Zeit als vorbelastet. Viele Wählerinnen und Wähler sehen in der oppositionellen SDSM allerdings keine bessere Alternative. Königsmacher dürfte wiederum eine politische Partei der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien sein. Ebenso wie die VMRO-DPMNE gilt der bisherige kleinere Koalitionspartner, die DUI (albanisch: BDI), als vorbelastet. Hier kämpfen neben der DPA (albanisch: DPSH) auch neugegründete Parteien der albanischen Gemeinschaft um Stimmen bzw. Sitze im makedonischen Parlament. Die größte unter ihnen ist die Partei Besa (Ehrenwort).

Im Parlament sind grundsätzlich 123 Sitze zu vergeben. Hiervon sind drei Sitze für Wählerinnen und Wähler der Diaspora reserviert. Für eine Regierungsmehrheit sind 62 Sitze erforderliche. Keine Partei dürfte im Alleingang die absolute Mehrheit erreichen, so dass wieder eine Koalitionsregierung notwendig sein wird. Für diese Wahlen werden jetzt faire Rahmenbedingungen eingehalten. Die Medien berichten Parteiunabhängig bzw. in ihrer Berichterstattung dürfen Parteien nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Das Verzeichnis der Wählerschaft wurde reformiert und von Karteileichen bereinigt. Die Parteien zeigen zumindest bei der Organisation und Durchführung der Wahlen Verantwortungsbewusstsein.

Die Feuerprobe wird jedoch nach dem Feststehen des Wahlergebnisses kommen. Viele Probleme lassen sich nicht einfach mit einer Regierungsmehrheit lösen, vielmehr bedarf es auch einer überparteilichen Zusammenarbeit. Letztere ist zum Wohl des Staates sowie seiner Bürgerinnen und Bürger dringend erforderlich. Politiker und politische Parteien müssen sich an demokratische und rechtsstaatliche Regeln halten und brauchen ein hohes Verantwortungsbewusstsein. Nicht persönliche Dinge, wie etwa Machterhalt und persönliche Vorteile, sondern das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien müssen die höchsten und leitenden Motive für Politiker und politische Parteien sein. So ist zu hoffen, dass auch nach der Wahl demokratische Kultur, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit zum politischen Kompromiss erhalten bleiben. Die Republik Makedonien braucht dringend einen Neustart und eine neue politische Kultur. Des Weiteren sich tiefgreifende Reformen erforderlich. Im außenpolitischen Bereich müssen vor allem der sogenannte Streit um den Namen „Makedonien“ mit Griechenland überwunden sowie eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und NATO erreicht werden. Im Innern ist eine stabile politische Entwicklung auch eine wichtige Voraussetzung für soziale und wirtschaftliche Prosperität.