Die Gefährdung der Pressefreiheit in der Republik Makedonien und auf dem Balkan

Proteste für die Pressefreiheit in Mazedonien. Quelle: DW/ P. Stojanovski (Deutsche Welle)

Die Freiheit der Presse wird in den meisten Balkanstaaten unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Hintergründe dafür können Korruption und politische Seilschaften ebenso wie politischer oder staatlicher Machtmissbrauch sein. Um einen kritischen Journalismus in diesen Staaten zu verhindern werden Journalistinnen und Journalisten teilweise massiv unter Druck gesetzt. Auch vor Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten wird dabei in einigen Fällen nicht zurückgeschreckt. Doch gerade die Presse ist quasi als vierte Gewalt, neben der legislativen, exekutiven und der judikativen Gewalt, ein wichtiger Faktor in einer demokratischen Gesellschaft. Wer die Freiheit der Presse untergräbt, untergräbt auch die Grundsätze einer demokratischen Staatsform.

 

Im Falle der Republik Makedonien wird die Negativentwicklung in der Pressefreiheit besonders in dem Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen deutlich. In diesem Ranking bedeutet der erste Platz, dass in diesem Staat die Pressefreiheit am besten gewährleistet ist und auf dem letzten 180. Platz ist die Pressefreiheit faktisch nicht mehr vorhanden. In diesem Ranking nimmt die Republik Makedonien nur noch den 123. Platz ein. Besonders negativ dabei ist, dass die Republik Makedonien innerhalb von sieben Jahren um 87 Plätze herabgerutscht ist. Eine mehr als deutliche Entwicklung, die sich kein demokratischer Staat auf Dauer leisten kann. Nach Auffassung des makedonischen Medienexperten Saso Ordanoski würde die makedonische Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski bereits 90 Prozent der Medien kontrollieren. Demnach würden kritische Medien unter dauerndem Druck von regierungsfreundlichen Medien und den Medien-Besitzern steht. Der Einfluss auf die Demokratie wird dann besonders bei Wahlen deutlich. Eine einseitige Berichterstattung macht eine fairen Wahlkampf nicht möglich und führt im Ergebnis zu manipulierten Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Auch der makedonischen Justiz fehlt es in Sachen „Pressefreiheit“ an Unabhängigkeit von der makedonischen Regierung. So wurde im Jahre 2013 der makedonische Journalist Tomislav Kezarovski zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Rahmen seiner Berichterstattung den Namen eines Zeugen veröffentlicht. Der Name des Zeugen war allerdings bereits bekannt und das Urteil völlig überzogen. Es ging bei diesem Urteil wohl auch nicht um den zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern darum einen kritischen Journalisten auszuschalten. Mittlerweile befindet sich Kezarovski nicht mehr in Haft sondern unter Hausarrest. Wegen seiner Recherche über den makedonischen Geheimdienstchef Saso Mijalkov wurde der Journalist Zoran Bozinovski wegen Spionageverdachts festgenommen. In diesem Fall werden auch die personellen politischen Seilschaften besonders deutlich. Mijalkov ist der Cousin des makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski.

 

In Montenegro ist es vergleichbar schlecht mit der Pressefreiheit bestellt. In dem Ranking von Reporter ohne Grenzen nimmt Montenegro den 114. Platz ein. So explodierte im August 2013 vor dem Haus des montenegrinischen investigativen Journalisten Tufik Softic ein Sprengkörper. Nur sehr knapp entkam der für kritische Medien schreibende Journalist bei diesem Attentat dem Tod. Im Jahre 2012 wurde die montenegrinische Journalistin Olivera Lakic brutal niedergeschlagen und Autos der regierungskritischen Zeitung Vijesti in Brand gesetzt. Gerade in Montenegro sind Seilschaften zwischen Staat und Wirtschaft sowie Korruption weit verbreitet.

 

Die Republik Serbien ist in dem Ranking von Reporter ohne Grenzen von Platz 63 auf Platz 54 vorgerückt und steht damit wesentlich besser dar als die Republik Makedonien und Montenegro. Dieses Vorrücken auf der Rankingliste wird jedoch von einigen kritischen Journalisten in Serbien und außerhalb Serbiens kritisiert. Zwar gebe es keine offensichtliche Unterdrückung der Medien  durch die serbische Regierung, doch gibt es in Serbien kaum kritische oder regierungskritische Medien. Die wenigen kritischen und unabhängigen Medien werden teilweise gestört, wobei unklar ist durch wen. Die Regierung lehnt jede Verantwortung dafür ab und beschuldigt andere, unter anderem auch ausländische Mächte. Da es jedoch im Wesentlichen keine kritischen Medien in Serbien gibt, muss auch im Falle Serbiens von einer faktischen Einschränkung der Pressefreiheit gesprochen werden. Im Falle Serbiens muss sich jedoch noch zeigen welche Entwicklung die Freiheit der Presse dort nehmen wird. Im Zuge des von breiten gesellschaftlichen Schichten getragenen Wunsches nach Integration in die Europäische Union (EU) dürfte dort zumindest eine positive Entwicklung möglich sein, wenngleich der Zustand der Pressefreiheit derzeit noch nicht in Ordnung ist.

 

In den anderen Staaten des Balkans gibt es vergleichbare Probleme mit der Pressefreiheit. Kritischer Journalismus wird unter anderem in Albanien, Kosovo und Bosnien und Herzegowina teilweise massiv unterdrückt. In allen betroffenen Staaten sind die staatlichen Strukturen relativ schwach ausgeprägt. Es gibt dort Klientelismus und Korruption. Gerade in solchen Kreisen wird dann der kritischer Journalismus nicht gern gesehen. Selbst im heutigen EU-Mitglied Kroatien gibt es unverhältnismäßige Einschränkungen in der Pressefreiheit. So steht nach einem neuen Gesetz das öffentliche Anprangern und Beleidigen Personen unter Strafe. Wegen angeblicher Beleidigung der Polizei auf Facebook wurde in Kroatien bereits eine Person verhaftet.

 

Die Ursachen für die Einschränkungen der Pressefreiheit liegen in der Verquickung von Interessen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Doch auch Machtmissbrauch und Korruption in den betroffenen Staaten spielen eine wesentliche Rolle. In diesem Umfeld zögern die Medien investigativen Journalismus zu fördern, weil sie mögliche Interessen gefährdet sehen und diese nicht gefährden wollen. Gründe dafür sind unter anderem, dass viele Medien in dem Besitz von Geschäftsleuten sind, die wiederum zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen politische Verbindungen haben. Die Politiker wiederum nutzen diese Verbindungen zum Machterhalt oder im Falle von Korruption auch zur Wahrung ihrer Interessen.

 

Kritischer Journalismus ist unabdingbar in jeder demokratischen Staatsform. Ohne sie sind politischer Pluralismus und eine unabhängige Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger eines Staates nicht möglich. Wer die Freiheit der Presse und den investigativen Journalismus beschränkt, der untergräbt damit auch die Demokratie. Alle Staaten des Balkans müssen jede unverhältnismäßige Einschränkung der Pressefreiheit aufheben und für eine freie Entfaltung des kritischen bzw. investigativen Journalismus sorge tragen.