Die innenpolitische Krise in der Republik Makedonien ist beendet

Die seit dem 24.12.2012 bestehende schwere innenpolitische Krise in der Republik Makedonien ist beendet. Unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) haben sich die Regierungsparteien und die Opposition auf ein Ende des Parlamentsboykotts durch die Opposition, eine Teilnahme der Oppositionsparteien an den Kommunalwahlen am 24.03.2013 und auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt. Ein entsprechender vom EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vermittelter „Pakt für die EU-Eingliederung“ wurde am 01.03.2013 von den regierenden Parteien und der Opposition unterzeichnet. Damit wurde eine der schwersten innenpolitischen Krisen in der Republik Makedonien beendet.

Hintergrund

Seit der Parlamentssitzung zum Haushalt der Republik Makedonien am 24.12.2012 befand sich die Republik Makedonien in einer schweren innenpolitischen Krise. Die Opposition wollte an diesem Tag durch Boykottmaßnahmen im Parlament die Verabschiedung des Haushaltes verhindern. Nach ihrer Auffassung würde die Republik Makedonien nach den Plänen der Regierung in die Schuldenfalle getrieben. Es kam zu einem Einsatz der Sicherheitskräfte, die den Parlamentsboykott durch die Anwendung von Zwangsmaßnahmen beendete. Vor und im Parlament kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der größten Regierungspartei VMRO-DPMNE und der Opposition, darunter die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDSM. Bei den Auseinandersetzungen und den Einsatz der Sicherheitskräfte kam es auch zu Verletzungen und Verhaftungen von Personen. Der Haushalt wurde dann nach der gewaltsamen Beendigung der Boykottmaßnahmen in einem Schnellverfahren durch die Regierungsparteien verabschiedet. Seit dem boykottierte ein Großteil der Opposition die Arbeit im Parlament und auch die Teilnahmen an den Kommunalwahlen am 24.03.2013. Sie forderte vorgezogene Parlamentsneuwahlen, den Austausch des Finanz-, Innen- und Justizministers und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition. Diese Forderungen wurden von Seiten der Regierungsparteien bisher immer abgelehnt. Ein Vorschlag von Staatspräsident Gjorge Ivanov eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung der Vorfälle vom 24.12.2012  zu beauftragen konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen.

Die Lösung der innenpolitischen Krise

Sowohl das Verhalten der Regierungsparteien als auch der Opposition gefährdeten die Stabilität und das internationale Ansehen der Republik Makedonien. Vor allem eine weitere EU-Integration schien unter diesen innenpolitischen Krisenzuständen fraglich. Auch die Position gegenüber Griechenland in Fragen des sogenannten Namensstreits und der weiteren Integration der Republik Makedonien in die EU und NATO wurde durch diese Krise geschwächt. Eine Lösung war dringend geboten. Neben den Vereinigten Staaten von Amerika setzte sich vor allem die EU aktiv für eine Beendigung der Krise ein. Am 01.03.2013 wurde die Beendigung der Krise unter Vermittlung der EU, konkret mit dem vom EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vermittelten „Pakt für die EU-Eingliederung“, beendet. Die Opposition wird nun unverzüglich ihre Parlamentsarbeit wieder aufnehmen und auch an den Kommunalwahlen am 24.03.2013 teilnehmen. Zwecks Teilnahme an den Kommunalwahlen erhält die Opposition eine zusätzliche Frist von 5 Tagen um Wahlvorschläge nachzureichen. Die Regierungsparteien aus VMRO-DPMNE und DUI werden dem Antrag auf vorgezogenen Parlamentswahlen zustimmen. Der Wahltermin soll bis September festgelegt werden. Reguläre Parlamentswahlen hätten erst Mitte 2015 stattfinden müssen. Darüber hinaus soll eine Kommission die Ereignisse vom 24.12.2012 untersuchen.

Die EU wird den Dialog auf höchster Ebene mit der Republik Makedonien wieder aufnehmen. Dieser Dialog war bzw. ist ein informeller Ersatz für die aufgrund des Namensstreits durch Griechenland blockierten offiziellen Beitrittsgespräche und war wegen der Krise unterbrochen worden. Im April 2013 wird die EU einen neuen Fortschrittsbericht zur Republik Makedonien vorbereiten.

Ausblick

Wieder einmal ist eine innenpolitische Krise in der Republik Makedonien erfolgreich beendet worden. Sie war an sich überflüssig und im Unvermögen der beteiligten Parteien begründet eine Kultur des Dialogs und der demokratischen Zusammenarbeit zu pflegen. Doch genau diese Kultur ist in einem demokratischen Staat notwendig, das fordert sowohl die Verfassung als auch das Volk der Republik Makedonien zu Recht ein. Neben vielen weiteren innenpolitischen Herausforderungen werden die Überwindung des sogenannten Namensstreits und die weitere Integration der Republik Makedonien in die EU und NATO die wichtigsten nationalen und außenpolitschen Herausforderungen sein. Gerade diese Herausforderungen setzten funktionierende staatliche Strukturen und eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition voraus.

Die EU-Kommission wird noch in diesem Monat den wegen der politischen Krise unterbrochenen Dialog mit Skopje auf hoher Ebene wieder aufnehmen, heißt es in der erzielten Vereinbarung. Mazedonien ist seit 2005 ein EU-Beitrittskandidat, hat aber noch keinen Termin für den Beginn der Gespräche. Die EU-Kommission wird im April einen neuen Fortschrittsbericht vorbereiten. (APA, 2.3.2013)