Die innenpolitische Krise in der Republik Makedonien und die internationale Gemeinschaft

Nikola Gruevski (Ministerpräsident VMRO-DPMNE) mit Zoran Zaev (Vorsitzender der SDSM, Opposition) im bilateralen Gespräch über die aktuelle innenpolitische Krise (Quelle: zhurnal-ks.com)

Seit der letzten Parlamentswahl vom 27.04.2014 befindet sich die Republik Makedonien in einer schweren innenpolitischen Krise. Nach Auffassung der größten makedonischen Oppositionspartei „Sozialdemokratischen Union Makedoniens“ (Sozijaldemokratski Sojuz na Makedonija / SDSM) sei die letzte Parlamentswahl nicht fair verlaufen und habe daher zu einem gefälschten Wahlergebnis geführt. Aus Protest sind daher alle 33 Abgeordneten der SDSM von ihrem Parlamentsmandat zurückgetreten. Der Parlamentsboykott bedeutet eine Schwächung der demokratischen Strukturen der Republik Makedonien, die auch aufgrund des zunehmend autoritären Regierungsstils von Ministerpräsident Nikola Gruevski und der Klientelpolitik der Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI geschwächt sind.  An der innenpolitischen Krise dürften daher sowohl die Regierungsparteien als auch die größte Oppositionspartei ihren Anteil haben. Daher dürfte eine Vermittlung von Außen zur Überwindung der innenpolitischen Krise ein zielführendes Mittel sein. Aktuell gibt es internationale Bemühungen zur Überwindung der Krise. Auch zu Gesprächen zwischen dem VMRO-DPMNE-Vorsitzenden Nikola Gruevski und SDSM-Vorsitzenden Zoran Zaev kam es bereits. Doch diese Gespräche brachten keine Ergebnisse und blieben erfolglos.

Der US-Botschafter Paul Wolters führte ebenso Gespräche wie der OSZE-Botschafter in der Republik Makedonien Brett Ralph. Nach Auffassung von Ralph ist für die Stärkung des demokratischen Prozesses ein erfolgreicher Dialog zwischen Regierung und Opposition notwendig. Maximalistische Forderungen auf beide Seiten müssten zurückgeschraubt und in sinnvolle Kompromisse überführt werden. Die Opposition müsse in das Parlament zurückkehren, da es ohne Opposition unvollständig sei. Derzeit sind beide Seiten jedoch noch fest in ihren Positionen verhaftet, so dass eine Überwindung der Krise bisher nicht möglich ist.

Die Spaltung der makedonischen Gesellschaft zwischen Angehörigen von bestimmten Parteien und ethnischen Gruppen muss zwingend und dauerhaft überwunden werden. Ansonsten kann das makedonische Gesellschaftsmodell nicht mehr funktionieren. Starres festhalten an Positionen, Kompromisslosigkeit und Klientelpolitik haben die Republik Makedonien in die Sackgasse geführt. Auch Außenpolitisch hat dies Folgen für die Republik Makedonien. Der Weg der Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) und NATO dürfte unabhängig vom sogenannten Namensstreit schwieriger werden. Doch auch die nationale Position der Republik Makedonien im sogenannten Namensstreit gegenüber Griechenland und der internationalen Staatengemeinschaft dürfte aufgrund der innenpolitischen Krise zunehmend geschwächt sein.