Die Lage in der Republik Makedonien kurz vor der Parlamentswahl

In der Republik Makedonien finden am 11. Dezember 2016 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Der Staat steckt seit der letzten Parlamentswahl vom April 2014 in einer schweren innenpolitischen Krise. Die Opposition warf der Regierung eine Manipulation der Wahl und unfaire Wahlbedingungen vor. Hinzukommt kommt ein immer größere Einfluss der Regierung auf die Justiz und die Medien. Die Opposition boykottierte daraufhin die Parlamentsarbeit. Im Juni bzw. Juli 2015 einigten sich die zwei Regierungsparteien IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und DUI (albanisch: BDI) sowie die zwei maßgeblichen Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) auf Maßnahmen zur Beendigung der Krise. Diese sahen unter anderem eine Revision des Wählerverzeichnisses, faire Wahlbedingungen und vorgezogene Parlamentswahlen vor. Doch verzögerte sich die Umsetzung dieser Maßnahmen. Allerdings schafften es die Parteien sich doch noch zusammenzuraufen. In diesem Jahr wurde das Wählerverzeichnis reformiert und die Bedingungen für einen fairen Wahlkampf verbessert. Für die Organisation und Durchführung der Wahl ist eine Übergangsregierung unter Leitung eines Übergangspremiers und Beteiligung der Opposition verantwortlich.

Nun befinden sich die Parteien im Wahlkampf. Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski möchte seinen politischen Kurs fortsetzen und wieder Ministerpräsident der Republik Makedonien werden. Er hat Chancen dieses Ziel wieder zu erreichen. Nikola Gruevski war von 2006 bis Anfang 2016 Ministerpräsident der Republik Makedonien. Er steht allerdings auch im Verdacht seine staatliche Macht missbraucht und Verbrechen begangen zu haben. Die Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung von staatlichen Verbrechen ermittelt unter anderem auch gegen ihn. Nikola Gruevski agierte als Ministerpräsident immer autoritärer, Medien und Justiz gerieten immer stärker unter Einfluss der Regierung. Höhepunkt war ein Abhörskandal. So sollen bis zu 20.000 makedonische Bürgerinnen und Bürger illegal abgehört worden sein.

Die Opposition, deren größte Partei die sozialdemokratische SDSM ist, setzt auf einen Machtwechsel. Der Vorsitzende der SDSM, Zoran Zaev, möchte gerne Ministerpräsident werden und wirft seinem politischen Gegner Gruevski Machtmissbrauch und Verbrechen vor. Die Wählerschaft sieht in der sozialdemokratischen Opposition unter Zaev nicht unbedingt eine Alternative. Vielmehr dürfte die Wählerschaft trotz aller Vorwürfe gegenüber der Regierung auf das Bekannte setzten. Des Weiteren sind Klientelismus und Korruption ein überparteiliches Problem und unabhängig davon, welche politischen Parteien die Macht gerade inne haben.

Die Parteien der albanischen Gemeinschaft setzten auf einen Ausbau der Rechte ihrer Angehörigen. So fordern die albanischen Makedonier die völlige Gleichberechtigung mit den ethnischen Makedoniern. Auch eine Föderalisierung der Republik wird immer wieder als Forderung erhoben. Letztendlich geht es jedoch um eine weitere Verbesserung der Situation für die Angehörigen der ethnischen Gemeinschaften, welche nicht die Bevölkerungsmehrheit repräsentieren. Um Stimmen aus ihrer Wählerschaft konkurrieren die DUI und die DPA.

Das letzte Wort wird die Wählerschaft am 11. Dezember 2016 haben. Doch schon jetzt ist eines klar. Die makedonische Gesellschaft ist tief gespalten und steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ein Gezanke zwischen den politischen Parteien, wie bisher, wäre eine Katastrophe für die Republik Makedonien. Es müssen jetzt einige außenpolitische und innenpolitische Herausforderungen bewältigt werden. Zum Teil geht das nur mit einem überparteilichen Konsens zum Wohle der Republik Makedonien und ihrer Bürgerschaft. Machtteilung und Zusammenarbeit sowie ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein sind von nun an dringend geboten.