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Die rechtliche Aufarbeitung der Ära Grujevski

Gegen den ehemaligen makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und sechs weiteren Personen, darunter der frühere Verkehrsminister Mile Janakieski, läuft zurzeit ein Schadensersatzprozess vor einem Gericht in Skopje. Konkret geht es in diesem Prozess um den Abriss einer Anlage im Jahre 2011 und einen Schadenswert von 16 Millionen EURO. Diese Anlage gehörte einem politischen Gegner der national-konservativen IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), welche seit dem 01. Mai 2003 unter dem Vorsitz von Nikola Gruevski steht. Allerdings ist demnächst ein Wechsel an der Parteispitze geplant. Unterdessen gab es am 01. Mai 2018 ein Attentat auf die zuständige Staatsanwältin Marika Zafirovska und ihrem Mann. Bei diesem Attentat wurde die Anklägerin im Prozess gegen Gruevski in ihrem Wochenendhaus in Katlanovo krankenhausreif geprügelt. Aus diesem Grunde musste der Prozess gegen Gruevski und die anderen Angeklagten vertagt werden.

Das Justizministerium in der Republik Makedonien plant eine Neuorganisation der Staatsanwaltschaft Die verfassungsrechtliche umstrittene und zeitlich begrenzte Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft (JSO) soll als Sonderabteilung in die reguläre Staatsanwaltschaft integriert werden. Als Teil der regulären Staatsanwaltschaft kann die Sonderstaatsanwaltschaft ihre Arbeit nun zeitlich unbegrenzt fortsetzen. Ihre Aufgabe ist die Aufklärung und Ahndung von Korruption und organisierter Kriminalität auf staatlicher Ebene. In 20 Fällen wurden bisher Anklagen erhoben. Fast alle Angeklagten sind Spitzenfunktionäre der VMRO-DPMNE. Die VMRO-DPMNE stellte von 2006 bis 2017 die Regierung, wobei von 2006 bis 2016 Nikola Gruevski Ministerpräsident der Republik Makedonien war.