Die regierende VMRO-DPMNE und die Pressefreiheit in der Republik Makedonien

Wappen der VMRO-DPMNE Partei

Die VMRO-DPMNE ist seit 2006 ununterbrochen an der Regierung in der Republik Makedonien. Auch bei der kommenden Parlamentswahl am 27.04.2014 dürfte sie wieder ausreichend Stimmen bekommen um an der Regierung zu bleiben. Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE und Ministerpräsident der Republik Makedonien Nikola Gruevski gerät wegen seines autoritären Regierungsstils immer mehr in die Kritik. Auch das von ihm forcierte Projekt „Skopje 2014“, welches sehr kostenintensiv und mit seiner Anknüpfung an die antike makedonische Geschichte auch umstritten ist, erntet ebenfalls viel Kritik.

Allerdings wird vor allem die derzeitige Situation der Presse in der Republik Makedonien sehr kritisch gesehen. Zunehmend stehen die Medien in der Republik Makedonien unter der Kontrolle der Regierung, was eine Einschränkung der Pressefreiheit bedeutet. So kann die Regierung auf rund 70 bis 80 Prozent der Printmedien und rund 80 bis 90 Prozent der Fernsehmedien Einfluss ausüben. Nach Aussage von Saska Cvetkovska, die aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung keinen Job mehr in den vorherrschenden Medien bekommt, seien in der jüngsten Zeit etwa 30 kritische Journalistinnen und Journalisten wegen einer kritischen Berichterstattung gegenüber der Regierung gekündigt worden. Viele Printmedien mussten aufgrund von Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung schließen. Besonders viel Aufmerksamkeit und Kritik erntete auch die Schließung des oppositionellen Senders A1. Die übrig gebliebenen Medien berichtet nicht kritisch über die Regierung, sondern verhalten sich eher parteiisch im Sinne der makedonischen Regierung. Folgerichtig stiegt die Republik Makedonien im Ranking um die Pressefreiheit von Platz 94 auf Platz 116 herab, was einen merklichen Rückschritt in der Pressefreiheit markiert.

Die Europäische Union (EU) sieht die Situation in der Republik Makedonien ebenfalls kritisch. Der Weg der Republik Makedonien in die EU dürfte unter diesen Umständen nicht mehr ausschließlich wegen des sogenannten Namensstreits problematisch bleiben. Defizite in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine Einschränkung der Pressefreiheit dürften den Weg in die EU ebenfalls blockieren. Doch auch innerstaatlich bedeutet die derzeitige Situation der Pressefreiheit eine Abkehr von den Grundwerten der makedonischen Verfassung. Dort ist die Informations- und Pressefreiheit ausdrücklich garantiert und geschützt.