Die Regierungsbildung in der Republik Makedonien schreitet voran

Bereits in wenigen Tagen könnte in der Republik Makedonien eine neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Ministerpräsident soll der SDSM-Vorsitzende Zoran Zaev werden.  Neben der SDSM stehen die DUI (albanisch: BDI) und die Allianz der Albaner als Koalitionspartner fest. Zusammen verfügen sie über 62 von 120 Sitzen, was eine hauchdünne Mehrheit bedeutet. Die BESA (Ehrenwort) soll der Koalition ebenfalls noch beitreten, weigert sich aber noch. DUI und BESA sind konkurrierende Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. Die BESA fürchtet, dass ihr ihre Wählerschaft eine Koalition mit der DUI übel nehmen könnte. Mit der BESA im Boot hätte die Koalition eine Mehrheit von 67 Sitzen im Parlament.

 

Stellvertretende Ministerpräsidentin dürfte die Bürgermeisterin von Tetovo (albanisch: Tetova) Teuta Arifi  (DUI) werden. Außenminister soll Nikola Dimitrov (SDSM) und Europaministerin Radmila Sekerinska (SDSM) werden. Ministerpräsident Zoran Zaev möchte die Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) und NATO integrieren. Allerdings ist Griechenland in diesen Organisationen Mitglied und blockiert eine Mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien aufgrund des Streits um den Namen Makedonien. Eine baldige Überwindung des sogenannten Namensstreits zeichnet sich auch unter der neuen makedonischen Regierung nicht ab. Des Weiteren dürfte die Wahl der neuen Regierung mit der Mehrheit aller Abgeordneten im Parlament auf den massiven Widerstand der VMRO-DPMNE stoßen. Auch ein Parlamentsboykott von Seiten der VMRO-DPMNE ist möglich.