Die Republik Makedonien in der institutionellen und politischen Krise

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Nikola Gruevski (Ministerpräsident Mazedonien, VMRO-DPMNE). Quelle: Mia.mk

Seit der letzten Parlamentswahl in der Republik Makedonien vom 27.04.2014 wird das Parlament von der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Union SDSM, boykottiert. Gewonnen hatten diese Parlamentswahlen wieder die national-konservative VMRO-DPMNE und ihr Koalitionspartner, die albanisch-makedonische DUI. Die Wahlen waren nach Auffassung der Opposition nicht fair. Die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Nikola Gruevski ist seit 2006 ununterbrochen an der Macht. Zuvor waren regelmäßige Regierungswechsel noch der Normalfall. Mittlerweile zementieren die VMRO-DPMNE und die DUI nicht nur ihre Macht im Parlament. Auch die Medien und die Justiz werden immer stärker von der Regierungskoalition kontrolliert. Aufgrund einer intensiven Klientelpolitik werden Wählerinnen und Wähler an der VMRO-DPMNE und DUI gebunden. Insgesamt kann gesagt werden, dass die Wahlen zwar nicht gefälscht wurden, jedoch teilweise keine fairen Wahlen stattfanden. Ein unabhängiger Meinungsbildungsprozess war und ist zurzeit nicht möglich.

Statt ernsthaft in einen Dialog zu Überwindung der Staatskrise einzutreten, verspielen die Regierungs- und Oppositionsparteien die Zukunft der Republik Makedonien. Gerade wegen der Überwindung von außenpolitischen Hindernissen auf den Weg in die Europäischen Union (EU) und NATO ist dringend eine Rückkehr zur materiellem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit notwendig. Doch auch zwischen den ethnischen Gruppen führt die makedonische Staatskrise zu Spannungen. Statt auf Machtteilung wird immer stärker auf Ausgrenzung und Machterhalt gesetzt. Die ethnischen und politischen Gruppen sehen immer mehr nur noch den Vorteil ihrer Angehörigen, nicht jedoch das Interesse der übergeordneten Gemeinschaft als Staatsnation. Selbst innerhalb von ethnischen und politischen Gruppen gibt es Streitigkeiten darüber, welche die Interessen ihrer Angehörigen am besten vertreten. So warf unter anderem die albanisch-makedonische Oppositionspartei DPA der Regierungspartei DUI vor, die Interessen der albanischen Gemeinschaft nicht ausreichend zu vertreten.

Ein funktionierendes Parlament gibt es derzeit in der Republik Makedonien nicht. Wichtige Reformen müssten beschlossen und umgesetzt werden. Des Weiteren sind sieben Änderungen der makedonischen Verfassung geplant. Alles findet aufgrund des Parlamentsboykotts ohne die Opposition statt.

Anstelle der Krise muss ein grundlegender politischer Dialog treten und eine demokratisch-rechtsstaatliche Machtbalance zwischen staatliche Institutionen und politischen Parteien wieder hergestellt werden. Die Republik Makedonien ist zwar rein formell ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, doch in tatsächlicher Hinsicht jedoch nicht. Die Diskrepanz zwischen Verfassungstheorie und politischer bzw. gesellschaftlicher Praxis ist deutlich wahrnehmbar und muss daher überwunden werden. Die Republik Makedonien hat erfolgreich und ohne Krieg ihren Weg in die Unabhängigkeit gemeistert und dabei einige außenpolitische Hürden überwinden müssen. Daher sollte der makedonische Staat nicht aufgrund von Machtmissbrauch und Klientelismus verspielt werden.