Die Republik Makedonien ist derzeit in keiner guten Verfassung

Derzeit liegt der Fokus auf die Problematik mit den Flüchtlingen und Migranten, welche eine große Herausforderung für die Republik Makedonien darstellt. Allerdings besteht auch die schwere innenpolitische Krise noch fort, welche eine Folge der zunehmenden Erodierung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Makedonien ist. Diese zunehmende Erodierung betrifft vor allem die Verfassungsgüter der Demokratie, der Medien- und Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit.

Korruption und Klientelismus sind ein grundlegendes Problem in der Republik Makedonien und kommen in allen politischen Konstellationen vor. Gestärkt werden Korruption und Klientelismus dadurch, dass eine politische Partei über einen längeren Zeitraum an der Macht ist. Dabei kommt allerdings nicht darauf an, welche Partei hier länger an der Macht ist. In diesem Fall ist es jedoch die VMRO-DPMNE und ihr albanisch-makedonischer Koalitionspartner DUI. Von 1990 bis 2006 gab es regelmäßig Wechsel der politischen Mehrheiten bzw. der Regierungen und keine vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Regierungen wurden abwechselnt von der Sozialdemokratischen Union Makedoniens (SDSM) oder von der konservativen VMRO-DPMNE angeführt. Seit 2006 wird jede Regierung von der VMRO-DPMNE unter ihrem Vorsitzenden Nikola Gruevski als Ministerpräsident angeführt. Seit dem agierte die Regierung im Laufe der Jahre immer autoritärer, nahm ihr Einfluss auf die Medien und die Justiz immer mehr zu. Politische Auseinandersetzungen führen regelmäßig dazu, dass keine Legislaturperiode mehr voll ausgeschöpft wird und es immer wieder zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt.

Die letzte Parlamentswahl vom 27. April 2014 soll nach Auffassung der Opposition nicht fair gewesen sein. Die Medien und auch die Justiz stünden unter Kontrolle der Regierung, das Wählerverzeichnis enthält viele Karteileichen und müsste dringend reformiert werden. Hinzu kommt ein Abhörskandal. Rund 20.000 makedonische Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Politiker, sollen illegal abgehört worden sein. Die Rhetorik zwischen der Regierung und der Opposition wurde entsprechend schärfer. Die Regierung warf der Opposition einen Putschversuch vor. Die Opposition hingegen, dass die Regierung in Verbrechen verwickelt sei und welche begangen habe.

Im Juni bzw. Juli 2015 einigten sich die zwei Regierungsparteien und die zwei wesentlichen Oppositionsparteien auf die Bildung einer Übergangsregierung ohne Gruevski und vorgezogene Parlamentswahlen. Für die Aufklärung des Abhörskandals wurde die Errichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft abgesprochen. Zwar wurden die Vereinbarungen eingehalten, doch wichtiger ihrer Aspekte immer wieder verschleppt oder nicht umgesetzt.

So wurde ein für den 24. April 2016 vorgesehener Wahltermin auf Druck der SDSM und aufgrund von internationalem Druck auf den 05. Juni 2016 verschoben. Eigentlich hätten längst das Wählerverzeichnis und die Mediengesetze reformiert werden müssen. Doch das wurde immer wieder verschleppt. Im Wählerverzeichnis sollen sich bis zu 500.000 Karteileichen befinden. Insgesamt ist fragwürdig, dass es bei rund zwei Millionen makedonischen Bürgerinnen und Bürgern bis zu 1,8 Millionen Wahlberechtigte geben soll. Allerdings dürfte fraglich sein, ob das Wählerverzeichnis bis zum Wahltermin überhaupt reformiert werden kann. Die Mediengesetze wurden ebenfalls nicht reformiert. Eine faire Wahl setzt unabhängige Medien und Meinungspluralismus voraus. Doch genau das fehlt aufgrund der zunehmenden Beeinflussung der Medien durch die Regierung. Zwar soll die Opposition angemessen in den Medien Gehör finden, doch ist die Umsetzung fraglich.

Doch auch die Aufklärung des Abhörskandals wird durch den Regierungseinfluss auf die Justiz verschleppt. Drei Sonderstaatsanwältinnen ermitteln mittlerweile gegen 80 Verdächtige, darunter die ehemalige Innenministerin, der Transportminister und ein hoher Beamter, dem Wahlbetrug vorgeworfen wird. Doch die Haftbegehren der Sonderstaatsanwaltschaft wegen Verdunkelungsgefahr wurden von einem Gericht in Skopje abgelehnt. Das Verfassungsgericht beschloss, die Kompetenz des Staatspräsidenten zur Amnestierung von Straftätern auf Wahlbetrüger auszuweiten. Die Aufklärung des Abhörskandals und von weiteren Verbrechen wird im Ergebnis durch den Regierungseinfluss verhindert.

Die Republik Makedonien befindet sich eindeutig in keiner guten Verfassung. Das Machtstreben der Politiker geht auf Kosten des Wohls der makedonischen Bürgerinnen und Bürger. Des Weiteren wird dabei die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Makedonien immer mehr unterlaufen. Auf Dauer führt das zu einem schwerwiegenden Schaden für die Republik Makedonien und ihrer Nation. Der Staat wird von machthungrigen Politikern regelrecht verspielt. Die Zeche dafür müssen die makedonischen Bürgerinnen und Bürger zahlen.