Die Republik Makedonien ist mit Flüchtlingsströmen überfordert. Die EU muss jetzt helfen.

Immer mehr Flüchtlinge und Migranten wollen über die Republik Makedonien nach Westeuropa kommen. Derzeit überschreiten nach Auskunft von Hilfsorganisationen täglich etwa 2.000 Flüchtlinge und Migranten die Grenze von Griechenland in die Republik Makedonien. Damit haben sich die Ströme von Flüchtlingen und Migranten deutlich erhöht. Die Republik Makedonien ist an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen und ist mit der Problematik klar überfordert, zumal die soziale und wirtschaftliche Lage in der Republik Makedonien auch ohne diese Problematik angespannt ist. Grund für die Zunahme der Ströme von Flüchtlingen und Migranten ist unter anderem der Bau eines Zaunes von Ungarn an der Grenze zu Serbien. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Afghanistan, Pakistan und Syrien.

Dramatische Szenen am Bahnhof von Gevgelija (Quelle: vecer.mk)

Betroffen von den Flüchtlingsströmen ist unter anderem die makedonische Stadt Gevgelija, welche an der Grenze zu Griechenland und der zentralen Verbindungsstraße zwischen der griechischen Stadt Thessaloniki und der makedonischen Hauptstadt Skopje liegt. Der griechisch-makedonische Grenzübergang Evsoni/Gevgelija ist der wichtigste Grenzübergang zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Dort spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Hunderte von Menschen versuchen, zum Teil mit Gewalt, einen der wenigen Plätze in den Zügen nach Serbien zu ergattern. Die makedonische Behörden, darunter auch die makedonische Polizei, sind klar überfordert. Sie versuchen zwar die Flüchtlingsströme zu kontrollieren und zu ordnen, doch funktioniert dies bei der großen Anzahl der Flüchtlinge und Migranten in dem notwendigen Maße nicht mehr.

In die makedonischen Medien und in der makedonischen Politik werden die bestehenden Probleme bezüglich der Flüchtlinge und Migranten noch weitgehend ausgeblendet. Im Fokus stehen dort noch die inneren Probleme in in der Republik Makedonien sowie die geplante Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogene Parlamentswahlen im April 2016. Die Probleme sind dennoch gravierend und ohne internationale Hilfe, insbesondere aus der Europäischen Union (EU), nicht zu bewältigen. Zurzeit helfen vor allem das Rote Kreuz und private Hilfsorganisationen. Offiziell müssen sich alle Flüchtlinge und Migranten aufgrund der neuen Rechtslage in der Republik Makedonien registrieren, um dort einen Asylantrag stellen zu können oder dort innerhalb von 72 Stunden durch die Republik Makedonien in einen anderen Staat reisen zu können. Allerdings funktioniert dieser Verfahren aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten nicht im vorgesehenen Maße und kann auch nicht durchgesetzt werden. In den meisten Fällen reisen die Flüchtlinge und Migranten aus dem EU-Staat Griechenland in die Republik Makedonien ein und versuchen über die Republik Makedonien nach Serbien zu kommen. Über Serbien soll es dann über den EU-Mitgliedsstaat Ungarn in die EU und nach Westeuropa gehen. Doch gerade die EU schafft es derzeit nicht eine Lösung für die Problematik zu finden. Formell zuständig sind die betroffenen EU-Staaten, die ebenfalls mit der Problematik überfordert sind.

Der Zaun zwischen Serbien und Ungarn soll im August fertiggestellt sein. (Quelle: vecer.mk)

Die Republik Makedonien ist klar mit der großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten überfordert. Eine Lösung der Problematik kann grundsätzlich nur im Rahmen der EU erfolgen. Eine Lösung nur im Rahmen der betroffenen EU-Mitgliedsstaaten reicht nicht aus. Die Flüchtlinge und Migranten müssen angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dabei sind die Bevölkerungsanzahl und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten angemessen zu berücksichtigen. Die Transitstaaten, wie etwa die Republik Makedonien oder Serbien, benötigen angemessene Hilfe aus der EU und dürfen von dieser nicht im Stich gelassen werden.