Die Republik Makedonien und die Generalversammlung der Vereinten Nationen

UN-Generalsekretät Ban Ki-moon trifft den makedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov (Quelle: president.gov.mk)

An der diesjährigen Generaldebatte im Rahmen der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) vom 23. bis zum 26.09.2014 nahm der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov, der makedonische Außenminister Nikola Popovski und der makedonische Unterhändler im sogenannten Namensstreit, Vasko Naumovski, teil.

Am Rande der Generaldebatte kam es unter anderem auch zu Treffen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem griechischen Außenminister Evangelos Venizelos. Kerngesprächsthema bei diesen Treffen war der zwischen Griechenland und der Republik Makedonien bestehende sogenannte Namensstreit. Der makedonische Staatspräsident unterrichtete den UN-Generalsekretär über den Stand der Verhandlungen mit Griechenland, die bisher zu keinem Ergebnis führten. So betonte Ivanov, dass die völkerrechtswidrige Blockade der wohlverdienten NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien nicht ein Klima der Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan schaffen würde und der UN-Sicherheitsrat daher auf die bedingungslose Achtung seiner Resolutionen bestehen solle. Insbesondere bat der makedonische Staatspräsident um die Einhaltung des Völkerrechts, der Verträge und des Urteils vom Internationalen Gerichtshof (IGH).

Gemäß dem Interimsabkommen vom 13.09.1995 hat Griechenland die Mitgliedschaft der Republik Makedonien unter ihrer vorläufigen UN-Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ in internationalen Organisationen zu unterstützen und darf diese nicht verhindern. Gegen dieses Interimsabkommen hatte Griechenland jedoch auf dem Bukarester NATO-Gipfel im Jahre 2008 verstoßen, in dem es einen möglichen NATO-Beitritt der Republik Makedonien verhinderte. Daraufhin verklagte die Republik Makedonien Griechenland vor dem IGH und bekam Recht. Am 05.12.2011 stellte der IGH in seinem Urteil eine Verletzung des Interimsabkommens durch Griechenland fest, ohne das bisher von der internationalen Staatengemeinschaft oder der UN politische Konsequenzen daraus gezogen worden sind.

Die makedonische Delegation unterstrich die Notwendigkeit, dass Griechenland Engagement und guten Willen zur Beilegung des sogenannten Namensstreits zeigen müsse. Dies sei bisher nicht der Fall. Die Verhandlungen mit Griechenland müssten im Rahmen des Völkerrechts, der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und des IGH-Urteils stattfinden. Gjorge Ivanov bat Ban Ki-moon um eine Intensivierung des Prozesses im Rahmen der UN und forderte auch ein stärkeres Engagement von Seiten des UN-Generalsekretärs und der Vereinten Nationen.

In New York kam es auch zu einem Treffen zwischen dem makedonischen Außenminister Nikola Popovski und seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos. Bei diesem Treffen bekräftigte Griechenland seine Position nach einem zusammengesetzten Namen mit geographischer Spezifizierung. Dieser Name müsse uneingeschränkt für alle Fälle (erga omnes) gelten und die geographische Spezifizierung müsse vor dem Namen „Makedonien“ stehen. Es reiche nicht aus, wenn diese geographische Spezifizierung vor der amtlichen Bezeichnung „Republik“ stehen würde. Griechenland strebe eine Überwindung des sogenannten Namensstreits an, doch sei dies derzeit keine Priorität in der griechischen Außenpolitik.

In der Generaldebatte ging der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov vor den Hintergrund der aktuellen Krisen in der Welt vor allem auf die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte ein, die am besten Frieden und Stabilität in der Welt garantieren würden. Des Weiteren war auch der Klimawandel ein zentrales Thema in seiner Rede. Der sogenannte Namensstreit mit Griechenland und die damit verbundene Missachtung des Völkerrechts wurden ebenfalls ausführlich thematisiert. Die ganze Rede von Staatspräsident Gjorge Ivanov in makedonischer Sprache kann auf der Homepage des Präsidenten unter folgenden Link aufgerufen werden:

 

http://www.president.gov.mk/mk/2011-06-17-09-55-07/2011-07-19-10-40-39/2897-unga2014govor.html