Dramatische Lage im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Republik Makedonien

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Die Republik Makedonien warnt vor einer „unvorhersehbaren Situation“ an ihrer Grenze zu Griechenland. Im Grenzgebiet warten laut Medienberichten etwa 2.000 sogenannte „Wirtschaftsmigranten“ auf die Weiterreise. Als „Wirtschaftsmigranten“ gelten aus Sicht der Republiken Makedonien, Kroatien, Serbien und Slowenien grundsätzliche alle Flüchtlinge und Migranten, welche nicht aus Afghanistan, dem Irak und Syrien stammen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass diese sogenannten Wirtschaftsmigranten auch von den Zielstaaten in Westeuropa nicht aufgenommen werden.

Nach Aussage der Leiterin des makedonischen Krisenstabes, Susana Saliu, sei die Lage besonders im Grenzort Gevgelija dramatisch. Die Republik Makedonien würde alles unternehmen, was in ihren Kräften stehe, um humanitäre Hilfe zu leisten. Allerdings sei die Entscheidung keine sogenannten Wirtschaftsmigranten einreisen zu lassen im Ergebnis keine Entscheidung der makedonischen Behörden, sondern eine der Europäischen Union (EU) und der anderen betroffenen Balkanstaaten gewesen.

Die sogenannten Wirtschaftsmigranten kommen hauptsächlich aus Bangladesch, dem Iran und Pakistan. Nach Auffassung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR und anderer Flüchtlingsorganisationen haben jedoch alle Flüchtlingen und Migranten, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft, ein Völkerrecht auf ein Asylverfahren. Die Republik Makedonien kann jedoch für einen längeren Zeitraum nicht so viele Flüchtlinge und Migranten unterbringen und versorgen. Aus diesem Grund lässt die Republik Makedonien nur Flüchtlinge und Migranten einreisen, die auch durch die anderen Balkanstaaten durchreisen können und von den westeuropäischen Zielstaaten aufgenommen werden.

Die betroffenen Flüchtlinge und Migranten protestieren gegen diese Maßnahmen. Sie treten unter anderem in den Hungerstreik oder nähen sich die Münder zu. Des Weiteren blockieren sie seit Tagen den Eisenbahnverkehr zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Dies betrifft sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr und hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Republik Makedonien. Außerdem droht bei einer weiteren Zuspitzung der Situation auch der Ausbruch von Gewalt. Vieles scheint unkalkulierbar geworden zu sein.

Die Flüchtlinge und Migranten brauchen dringend Hilfe. Die damit verbundene Problematik kann nur im Rahmen einer internationalen Kooperation, besonders zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den betroffenen Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, bewältigt werden. Die Flüchtlinge und Migranten müssen mit Menschenwürde behandelt und angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten und die anderen beteiligten Staaten verteilt werden.