Emil Dimitriev neuer Ministerpräsident / Übergangsregierung im Amt

Emil Dimitriev – der neue Ministerpräsident der Republik Mazedonien

Das makedonische Parlament hat am 19. Januar 2016 eine Übergangsregierung mit Emil Dimitriev als Ministerpräsident an der Spitze gewählt. Damit ist diese Regierung formell im Amt. Tags zuvor war Nikola Gruevski als Ministerpräsident zurückgetreten. Emil Dimitriev ist Generalsekretär der regierenden VMRO-DPNE und soll die Regierung bis zu den geplanten Parlamentswahlen am 24. April 2016 führen. Hauptaufgabe der Übergangsregierung wird die Organisation und Durchführung dieser vorgezogenen Wahlen sein. Im Parlament erhielt die Regierung 72 Stimmen und keine Gegenstimmen. Neun Abgeordnete enthielten sich, die führende Oppositionspartei SDSM nahm an der Abstimmung nicht teil.

Gegenüber der bisherigen und der seit dem 11. November 2015 im Amt befindlichen Übergangsregierung gab es bis auf den Wechsel des Ministerpräsidenten keine personellen Veränderungen. So behielten auch die beiden von der oppositionellen SDSM gestellten Minister Frosina Remenski für Arbeit und Oliver Spasovski für Inneres ihre Ämter.  Allerdings bleibt für sozialdemokratische SDSM der Wahltermin weiterhin umstritten. So müsse das Wählerverzeichnis korrigiert werden, da es etwa 400.000 Karteileichen enthalte. Die Überarbeitung dieses Verzeichnis dürfte nach Ansicht von Experten einige Monate dauern. Des Weiteren müssen die Medien in der Republik Makedonien reformiert werden. Sie stünden unter Kontrolle der Regierung, so dass keine fairen Wahlen und Meinungspluralismus möglich wären. Unter diesen Umständen dürfte der Wahltermin am 24. April 2016 fraglich sein. Dennoch wird er abgesehen von der SDSM von den anderen Parteien getragen.

Emil Dimitriev, der neue makedonische Ministerpräsident, ist 37 Jahre alt und seit 2013 Generalsekretär der nationalkonservativen VMRO-DPMNE. Der Soziologe war zuvor auch eine Zeit lang stellvertretender Verteidigungsminister. Er wird von der schwierigen Aufgabe stehen die SDSM noch mit ins Boot zu holen und die vorgezogenen Parlamentswahlen wirklich frei und fair zu organisieren und durchzuführen. Am Ende muss ein von alle Beteiligten akzeptiertes Wahlergebnis stehen. Danach müssen Demokratie, Medienfreiheit, Meinungspluralismus und Rechtsstaatlichkeit wieder verfassungsgemäß in der Republik Makedonien etabliert und Vertrauen aufgebaut werden.