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Erneut Proteste gegen mögliche Regierungsbildung unter Zoran Zaev in der Republik Makedonien

Am 02. Mai 2017, fünf Tage nach der Erstürmung des makedonischen Parlaments am 27. April 2017, haben Tausende Anhänger der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und Gegner einer möglichen Regierungsbildung unter Zoran Zaev erneut demonstriert. Sie wollen eine Regierung des SDSM und von drei Parteien der albanischen Gemeinschaft sowie eine mögliche Ausweitung der Rechte für die Angehörigen der albanischen Gemeinschaft verhindern.

Politisch instrumentalisiert hatte die inner-ethnische Frage die VMRO-DPMNE unter Vorsitz von Nikola Gruevski. Die nationalkonservative Partei ist gegen eine Ausweitung der Rechte für die Angehörigen der albanischen Gemeinschaft. Allerdings dürfte es der VMRO-DPMNE vor allem darum gehen, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Die Parteien in der Republik Makedonien stellen ihr Machtstreben und das Interesse ihrer Klientelen in der Regel über das Gemeinwohl.

Die makedonische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen politischen und ethnischen Gräben. Diese Spaltung wird durch das Agieren der Parteien noch verschärft. Demokratische und Rechtsstaatliche Grundsätze werden immer mehr missachtet. Die Einheit des Staates ist nicht unbedingt durch die Ausweitung der Rechte von ethnischen Gemeinschaften gefährdet, sondern vielmehr durch das politisch verantwortungslose Verhalten von Parteien, Politikern und Staatsfunktionären.