EU Beitrittsgespräche mit Serbien und nicht mit der Republik Makedonien

Bei einem Treffen der 27 Außenminister der Europäischen Union (EU) am 25.06.2013 in Luxemburg einigten sich diese auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Serbien ab dem Jahr 2014 und über den Beginn von Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.  Für die Republik Makedonien wurde kein Termin für den möglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen festgelegt, obwohl diese seit dem Jahr 2005 Beitrittskandidat ist.

Das letzte Wort haben allerdings die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 27./28.06.2013 in Brüssel.  Das die Republik Makedonien wieder keinen Termin erhalten wird war zu erwarten. Das EU-Mitglied Griechenland blockiert aufgrund des sogenannten Namensstreits den weiteren EU-Integrationsprozess der Republik Makedonien. Gemäß dem zwischen Griechenland und der Republik Makedonien vereinbarten Interimsabkommen vom 13.09.1995 dürfte Griechenland den Beginn von Beitrittsgesprächen nicht blockieren, solange die Republik Makedonien unter ihrer vorläufigen Bezeichnung „Die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien“ beizutreten versucht. Im Falle des blockierten NATO-Beitritts hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am 05.12.2011 Griechenland  wegen eines entsprechenden Verstoßes gegen das Interimsabkommen verurteilt. Auf einem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahre 2008 sollte der Beginn von Gesprächen über einen möglichen NATO-Beitritt der Republik Makedonien mit dieser  beschlossen werden. Dies geht allerdings nur Einstimmig, so dass Griechenland sein Veto einlegen konnte bzw. damit drohen konnte und aufgrund dessen die Gespräche bis auf Weiteres vertagt wurden.

Westbalkanstaaten (CIA Map / www.cia.gov)

Serbien und das Kosovo konnten hingegen ihre Beziehungen in einem Abkommen grundlegend regeln. Zwar erkennt Serbien das Kosovo völkerrechtlich noch immer nicht an, hat sich aber dennoch auf eine Integration der serbischen Kosovaren in den kosovarischen Staat mit dem Kosovo verständigen können. Im Gegenzug erhalten die serbische Kosovaren besondere Autonomierechte im Kosovo. Auch blockieren sich Serbien und das Kosovo nicht gegenseitig bei der weiteren europäischen Integration ihrer Staaten. Serbien wurde dafür mit dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen ab dem Jahr 2014 und das Kosovo mit den Beginn von Gesprächen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen belohnt. Dieses Abkommen ist eine wichtige Vorstufe für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU.

Die Republik Kroatien wird am 01.07.2013 der EU beitreten. Bosnien und Herzegowina dürften aufgrund seiner instabilen staatlichen Strukturen weit von einem möglichen Beitritt in die EU entfernt sein. Nach Serbien dürfte wohl der Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Montenegro am wahrscheinlichsten sein.

Obwohl nach Slowenien und Kroatien die Republik Makedonien der fortschrittlichste Kandidat auf dem Westbalkan ist, haben die Beitrittsgespräche noch nicht begonnen. Verantwortlich dafür sind alleine Griechenland und der von dort ausgehende sogenannte Namensstreit.