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EU-Erweiterungskommissar äußert sich in umstrittener Weise zum Namensstreit

Vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments der Europäischen Union (EU) erklärte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am 24. April 2018, dass der Namensstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien in den nächsten 15 Tagen beigelegt werden könne. Wörtlich sagte er: „Ich bin optimistisch, dass wir innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Lösung haben werden. Oder zumindest eine Lösung, die den Weg für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ebnet“. Weiter führte er aus: „Ich denke, alle sind sich einig, dass dies für das Land, die Gesellschaft und die gesamte Region des Westbalkans von Nutzen wäre.“

Sowohl in Griechenland als auch in der Republik Makedonien wurden diese Aussagen kritisiert. Beide Seiten forderten Johannes Hahn mehr oder weniger auf sich aus den laufenden Verhandlungen herauszuhalten. Am stärksten war die Kritik aus Griechenland. So wurden die Äußerungen vom griechischen Außenministerium als „unglücklich bezeichnet. Das Ministerium forderte vom EU-Erweiterungskommissar „kein falsches Bild der Verhandlungen mehr zu geben, da er diese – wie es scheint – nicht versteht“ Das Ministerium führte weiter aus: „Das Mindeste, was er tun kann, ist aufhören, sie [die Verhandlungen] zu untergraben“

Die Kritik des makedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev fiel etwas moderater aus. So sagte er: „Hahn sei ein sehr guter Freund Makedoniens und ich wünschte, er hätte tatsächlich die Information, dass in zwei Wochen eine Lösung gefunden werden kann“ Der makedonische Ministerpräsident würde eine baldige Lösung zwar sehr begrüßen, doch sagte er dazu: „Aber ich denke, es ist nicht möglich.“

Die Kommission der Europäischen Union hatte am 17. April 2018 vorgeschlagen, die EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und der Republik Makedonien aufzunehmen. Dies sei im Einklang mit dem neuen Schwerpunkt der Kommission auf der Integration der Staaten des Westbalkans. Griechenland hat jedoch bereits mehrfach klargestellt, dass es ohne die Lösung des Namensstreits keine EU-Beitrittsgespräche mit der Republik Makedonien und auch keine NATO-Mitgliedschaft für diese geben werde.

Am 25. April 2018 kam es zu einem Treffen zwischen dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias, dem makedonischen Außenminister Nikola Dimitrov und dem zuständigen UN-Sonderbeauftragten Matthew Nimetz. Im Mai wird es weitere Treffen der beiden Außenminister geben.