EU-Parlamentsberichterstatter für Makedonien, Richard Howitt, zu Besuch in Skopje

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Der mazedonische Ministerpräsident Gruevski empfängt den EU-Parlamentsberichterstatter für Makedonien, Richard Howitt (Bildquelle: vlada.mk)

Der Berichterstatter für die Republik Makedonien im Parlament der Europäischen Union (EU), Richard Howitt, besuchte am 13.02.2014 die makedonische Hauptstadt Skopje. Er kündigte für die kommende Woche den Besuch des griechischen Außenministers und amtierenden EU-Ratspräsidenten Evangelos Venizelos an. Der Besuch von Richard Howitt diente gleichzeitig der Vorbereitung des angekündigten Besuches des griechischen Außenministers, damit dieser zu einem Erfolg und zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien führen wird. Dies wäre vor allem in Hinblick auf die kommende Tagung des Europäischen Rates im Juni 2014 zu begrüßen. Auf diesem Gipfel soll erneut entschieden werden, ob mit der Republik Makedonien offiziell EU-Beitrittsgespräche begonnen werden. Seit 2005 ist die Republik Makedonien offiziell EU-Beitrittskandidat, allerdings konnten aufgrund des sogenannten Namensstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland bisher keine EU-Beitrittsgespräche beginnen.

 

Auch die Benennung des Flughafens von Skopje und einer Autobahn nach Alexander dem Großen ist aus griechischer Sicht umstritten. Alexander der Große war ein bedeutender antiker makedonischer König und Eroberer. Griechenland betrachtet sich als alleiniger Erbe der antiken makedonischen Geschichte, da diese eng mit der antiken griechischen Geschichte assoziiert ist. Aus diesem Grunde wird Venizelos wohl in der kosovarischen Hauptstadt Pristina landen. Das soll vor allem negative Reaktionen in der griechischen Öffentlichkeit vermeiden.

 

Innenpolitische Themen standen ebenfalls auf der Tagesordnung beim Besuch von Richard Howitt. Vor allem die Situation um die Freiheit der Presse in der Republik Makedonien wird kritisch gesehen. Die umstrittene Verurteilung eines makedonischen Journalisten lässt Befürchtungen nach einer Einschränkung der Pressefreiheit in der Republik Makedonien aufkommen. Auch ein geplantes Presse- und Mediengesetz steht in der Kritik. Die Pressefreiheit ist nach Ansicht von Howitt ein hohes und besonders schützenswertes Gut.  Ein weiteres innenpolitisches Thema war die Rahmenvereinbarung von Ohrid. Dieses Rahmenabkommen müsste vor allem in Hinblick auf den weiteren Ausbau der inner-ethnischen Beziehungen und deren Verbesserung vollständig umgesetzt werden. Noch seien nicht alle Ziele des Rahmenabkommens vollständig erreicht. Der makedonische Minister für europäische Angelegenheiten und Vize-Ministerpräsident Besimi sage, der einzige Weg für gute inner-ethnische Beziehungen sei, sich selbst davon zu überzeugen, dass nur durch ein funktionierendes Zusammenleben eine bessere Zukunft ermögliche.

 

Howitt erinnerte bei seinem Besuch in Skopje daran, dass die Republik Makedonien ihre Bemühungen verstärken muss, die notwendigen Kriterien für den weiteren europäischen Weg zu erfüllen. Dazu müsse innerhalb der Republik Makedonien der politische Dialog gefördert und der Rechtsstaat weiter ausgebaut werden.

 

Es ist zu hoffen, dass der Besuch von Venizelos in der Republik Makedonien, zu einer Verbesserung der griechisch-makedonischen Beziehungen führen wird. Allerdings ist dies aufgrund der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Situation in Griechenland eher unwahrscheinlich. Der europäische Weg der Republik Makedonien ist auch im Sinne Griechenlands. Es wird Zeit an einer neuen Zukunft für alle Staaten des Westbalkans mitzuwirken. Daran sollte vor allem Griechenland als amtierender Präsident des Europäischen Rates ein Interesse haben und entsprechend darauf hinwirken.