Keine Entscheidung zur NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien

  • von
NATO-Gipfel in Wales im September 2014 (Quelle: nato.int)

Der NATO-Gipfel in Wales am 04./05.09.2014 brachte wie erwartet keine Entscheidung über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien. Für eine NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien ist die Zustimmung aller NATO-Mitglieder notwendig. Griechenland blockierte auf dem Bukarester NATO-Gipfel im Jahr 2008 die geplante NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien. Dabei verstieß Griechenland gegen das makedonisch-griechische Interimsabkommen vom 13.09.1995, wonach eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien unter ihrer provisorischen Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawischen Republik Makedonien“ in internationalen Organisationen von Griechenland grundsätzlich unterstützt werden muss und nicht verhindert werden darf. Damals beantragte die Republik Makedonien unter ihrer provisorischen Bezeichnung die NATO-Mitgliedschaft und hielt sich damit an das Interimsabkommen mit Griechenland. Trotzdem blockierte Griechenland im Jahre 2008 eine mögliche Entscheidung auf dem Bukarester NATO-Gipfel zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien. Die Republik Makedonien verklagte daraufhin Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und bekam am 05.12.2011 Recht. Allerdings wird seit dem der offizielle Standpunkt in der NATO vertreten, dass vor einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien zunächst der sogenannte Namensstreit mit Griechenland überwunden werden müsse.

Eine große Mehrheit der NATO-Staaten befürwortet die NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien und lehnt den griechischen Standpunkt ab. Die NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien würde zu mehr Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. Schon jetzt arbeiten die Republik Makedonien und die NATO bei internationalen Militäreinsetzen zusammen. Von den Nachbarstaaten der Republik Makedonien sind bis auf Serbien und das Kosovo alle Mitglieder der NATO. Neben einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) steht die Mitgliedschaft in der NATO ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der Republik Makedonien. Allerdings stehen nicht nur der sogenannte Namensstreit mit Griechenland, sondern auch zunehmend innenpolitische Krisen in der Republik Makedonien einer weiteren Integration dieser in die EU und NATO im Wege.