Vorerst wieder keine EU-Beitrittsgespräche mit der Republik Makedonien

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von link nach rechts: Matteo Renzi, Ministerpräsident Italien; Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats; Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (Quelle: europa.eu)

Die Sitzung des Europäischen Rates, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, ist von einer geplanten zweitägigen Sitzungsdauer auf einen Sitzungstag verkürzt worden. Kontroverse Themen gab es auf der Sitzung vom 18.12.2014 nicht. Im Europäischen Rat werden grundsätzliche Beschlüsse für die Europäische Union (EU) gefasst. Dazu gehören auch Fragen zur Erweiterung der EU. Die Entscheidung über den möglichen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien wurde auf die nächste Sitzung im Jahr 2015 verschoben. Die regelmäßige und übliche Verschiebung des möglichen Beginns von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien ist vor allem dem sogenannten Namensstreit mit Griechenland geschuldet. Griechenland ist EU-Mitglied und kann den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen blockieren.

Schwerpunktthemen auf der Sitzung des Europäischen Rates waren der Ukraine/Russland-Konflikt und der Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser Investitionspakt soll mit einer Hebelwirkung aus 21 Milliarden Euro einen Gesamtumfang von 315 Milliarden Euro erreichen und wurde einstimmig genehmigt. Ziel des Paktes ist es die Wirtschaft in der EU wieder stärker anzukurbeln. Des Weiteren sollen die EU-Sanktionen gegenüber Russland trotz der dortigen Wirtschafts- und Finanzkrise bestehen bleiben.