Weiterhin keine offiziellen EU-Beitrittsgespräche mit der Republik Makedonien

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Die Republik Makedonien ist für einen möglichen EU-Beitritt von allen Staaten des Westbalkans der geeignetste Kandidat. Trotz noch vorhandener Defizite ist die Republik Makedonien in ihrer Reformpolitik am weitesten vorangeschritten und klar europäisch positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments der Europäischen Union (EU) befürworteten den Beginn vom Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien und die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat, einer Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, eine entsprechende Empfehlung gegeben. Normalerweise sollte hier jetzt stehen: Der Europäische Rat beschließt die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien. Doch dem ist nicht so. Wiedereinmal wird der Beginn von möglichen Beitrittsgesprächen verschoben. Offiziell soll im Jahr 2014 geprüft werden ob dann Beitrittsgespräche mit der Republik Makedonien beginnen können.

Nach offizieller Auffassung des Europäischen Rates muss die Republik Makedonien erst den sogenannten Namensstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland beilegen bevor dann Beitrittsgespräche mit ihr begonnen werden können. Faktisch ist nur Griechenland dieser Auffassung. Denn eine klare Mehrheit befürwortet den Beginn vom EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien. Doch für einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rates gilt das Prinzip der Einstimmigkeit und diese ist Aufgrund der griechischen Haltung nicht gegeben. Somit bleibt die Republik Makedonien seit 2005 zwar ein Beitrittskandidat, jedoch ohne den offiziellen Start der dazugehörigen Beitrittsgespräche.

Die Republik Serbien und das Kosovo haben in ihrem bilateralen Streit große Fortschritte gemacht und ein relativ gut funktionierendes Modus vivendi für den weiteren Umgang miteinander gefunden. Der eigentliche Streit zwischen Serbien und dem Kosovo ist allerdings noch nicht gelöst. Die Fortschritte sind vor allem auch unter dem Druck und unter Vermittlung der EU zustande gekommen. Darin wird auch ein mögliches Modell für die bilateralen Streit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien gesehen. Allerdings gibt es bereits durch das zwischen der Republik Makedonien und Griechenland bestehende Rahmenabkommen vom 13.09.1995 ein entsprechendes Modus vivendi. Nach diesem Abkommen wäre ein EU-Beitritt der Republik Makedonien vor Beendigung des sogenannten Namensstreits möglich, wenn diese der EU unter ihrer provisorischen Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ beitritt. Wenn dieses Abkommen von Griechenland gemäß dem Völkerrecht und einem entsprechenden Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 05.12.2011 beachtet würde, dann hätten die EU-Beitrittsgespräche mit der Republik Makedonien schon längst beginnen müssen. Auch der Europäische Rat hätte dem Interimsabkommen und dem IGH-Urteil mehr Beachtung schenken müssen, in dem es Griechenland auffordert seiner völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Doch gibt es im Falle der Republik Makedonien einen Unterschied zu Serbien und dem Kosovo. Die Republik Makedonien hat einen bilateralen Streit mit einem EU-Mitglied. Serbien und das Kosovo sind beide keine EU-Mitglieder und können daher bezüglich einer EU-Mitgliedschaft zunächst noch auf Augenhöhe gegenüber treten. Auch hat Serbien keinen bilateralen Streit mit einem EU-Mitglied. Das Kosovo hingegen wird von einigen EU-Staaten völkerrechtlich noch nicht anerkennt. Allerdings wird in diesem Fall eine gemeinsame Politik der EU gegenüber dem Kosovo nicht durch einzelne EU-Mitglieder blockiert.

Doch im Falle der Republik Makedonien ist einiges anders. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen jetzt mehr Verantwortung zeigen. Sowohl das Interimsabkommen als auch das IGH-Urteil bieten eine gute Grundlage für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien. Im Ergebnis können dann die Republik Makedonien und Griechenland ihren bilateralen Streit auf Augenhöhe lösen. Diesen folgerichtigen Weg sollte die EU unterstützen, vor allem wenn sie glaubwürdig bleiben möchte.

Langfristige Perspektive der EU, Quelle: wikimedia.de
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