EU-Kommission: Derzeit keine Bedingungen für Parlamentswahlen in Mazedonien

Eine vorgezogene Parlamentswahl in der Republik Makedonien am 05. Juni 2016 dürfte wohl illusorisch sein. Die Kommission der Europäischen Union (EU) sieht die Bedingungen für eine glaubwürdige Parlamentswahl in der Republik Makedonien am 05. Juni 2016 nicht erfüllt. Nur die VMRO-DPMNE hat sich registrieren lassen, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel, nicht jedoch die SDSM, DUI (albanisch: BDI) und DPA (albanisch: DPSH). Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Union (SDSM), hatte bereits im April 2016 den Boykott der Parlamentswahlen am 05. Juni 2016 angekündigt. Diesem schlossen sich die DUI und DPA am 12. Mai 2016 an. Für die Lage in der Republik Makedonien seien die Politiker und deren Machtambitionen verantwortlich. Die EU-Außenbeauftragte forderte die politischen Anführer in der Republik Makedonien zu „entschlossenen Schritten“ auf.