EU-Kommission droht makedonischen Politikern Sanktionen an

Die Kommission der Europäischen Union (EU) droht aufgrund der innenpolitischen Situation in der Republik Makedonien Sanktionen gegen jene Akteure an, welche die unter EU-Vermittlung zustande gekommene Vereinbarung von Pržino unterlaufen. Diese wurde zwischen den Vorsitzenden der bisherigen Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) sowie der zwei maßgeblichen Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) im Juni bzw. Juli 2015 getroffen. Diese Vereinbarung sah unter anderem eine objektive Aufklärung der Abhör- und Korruptionsaffäre sowie faire vorgezogene Parlamentswahlen in der Republik Makedonien vor. Diese Sanktionen können Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Konten umfassen.

Die Vereinbarung von Pržino ist praktisch Makulatur geworden, da die handelnden Politiker sie nur halbherzig und unvollständig umsetzen. So sind weder das Wählerverzeichnis noch die Mediengesetze wie vorgesehen reformiert worden. Auch die von Staatspräsident Gjorge Ivanov verkündete Begnadigung von 56 am Abhör- und Korruptionsskandal beteiligten Personen unterläuft das Abkommen massiv. Des Weiteren dürfte die Begnadigung nicht nur politisch fragwürdig sein, sie dürfte auch in ihrer Form nach gegen Recht und Gesetz verstoßen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fand klare Worte „Die anhaltenden Themen zur Rechtsstaatlichkeit in Skopje, die die Vereinbarung untergraben, müssen ohne weiteren Aufschub angegangen werden. Das betrifft im Speziellen die präsidentielle Begnadigung und die Schritte, die notwendig sind, um glaubwürdige Wahlen vorzubereiten.“ Seine Botschaft versah er mit der Drohung „weil es keinen weiteren Fortschritt gibt, sind wir gezwungen, weitere Aktionen zu überdenken“.

Hinter den Kulissen dürfte bereits nach einem Weg gesucht werden, die umstrittenen Begnadigungen zurückzunehmen. Aufgrund ihrer mutmaßlichen Nichtigkeit, da sie ohne ausreichende Rechtsgrundlage erfolgt sind, dürften die Begnadigungen sowieso Unwirksam sein. Es dürfte jetzt darum gehen den politischen Schaden, besonders am Staatspräsidentenamt, möglichst klein zu halten. Doch unabhängig davon wird es Zeit eine weitere Zuspitzung der innenpolitische Lage, welche bereits Außenwirkung hat, zu verhindern.