EU-Vermittlung in der Republik Makedonien vorerst gescheitert

Die Republik Makedonien befindet sich weiterhin in einer schweren innenpolitischen Krise. Zwischen den Regierungsparteien VMRO-DPNE und DUI und der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen SDSM, ist der ursprünglich vereinbarte Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen umstritten. Diese sollen am 24. April 2016 stattfinden. Zwar ist der seit 2006 amtierende Ministerpräsident Nikola Gruevski Mitte Januar 2016 zurückgetreten und es wurde eine Übergangsregierung unter Beteiligung der SDSM gebildet, doch fordert der SDSM eine Revision des Wählerverzeichnisses und eine Reform der Mediengesetze. So sollen sich im Wählerverzeichnis viele Karteileichen befinden. Eine Überarbeitung des Wählerverzeichnisses würde allerdings mehrere Monate dauern, so dass der Wahltermin am 24. April 2016 nicht gehalten werden könnte. Auch die Medien stehen sehr stark unter Einfluss der Regierung und müssten durch entsprechende Mediengesetze wieder in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.

Die Europäische Union (EU) versuchte durch ihren Vermittler Peter Vanhoutte zwischen den Streitparteien monatelang zu vermitteln und scheiterte bis auf Weiteres. Die VMRO-DPMNE unter Vorsitz von Nikola Gruevski hat, nach ihren Angaben vom Abend des 21. Februar 2016, alle Kontakte zum EU-Vermittler eingestellt. Nach ihrer Auffassung hätte Peter Vanhoutte die Regierungspartei beleidigt und einseitig für die Opposition Stellung bezogen.

Die Republik Makedonien befindet sich mittlerweile seit fast zwei Jahren in einer schweren innenpolitischen Krise. Für diese Krise sind die Akteure der Regierung und der Opposition gemeinsam verantwortlich. Verantwortliches Handeln und verantwortliche Politik sehen definitiv anders aus. Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Medien in der Republik Makedonien erodieren immer mehr. Hierzu kommen Klientelismus und Korruption, die unter allen Regierungsparteien ein Problem waren und nicht ausreichend bekämpft wurden. Die verantwortlichen Politiker verspielen das Wohl und die Zukunft der makedonischen Bürgerinnen und Bürger. Es wird Zeit, dass die handelnden Politiker vernünftig werden und gemeinsam Verantwortung übernehmen, um die Krise in der Republik Makedonien zu überwinden und das Wohl ihrer Nation zu sichern.