EU-Vermittlung in der Republik Makedonien war erfolgreich – Ein Ende der schweren innenpolitischen Krise zeichnet sich ab

EU-Kommissar Hahn in Skopje (Quelle: alsat.mk)

Seit der letzten Parlamentswahl am 27. April 2014 befand sich die Republik Makedonien in einer schweren innenpolitischen Krise. Ein erster Durchbruch zur Beendigung der Krise wurde dann unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) am 02. Juni 2015 erreicht. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien VMPRO-DPMNE und DUI sowie die Vorsitzenden der Oppositionsparteien SDSM und DPA einigten sich auf vorgezogene Parlamentswahlen bis zum April 2016. Für die Regierungsparteien waren dies der Vorsitzende der VMRO-DPMNE und makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski und der Vorsitzende der DUI Ali Ahmeti. Auf Seiten der Oppositionsparteien waren dies der Vorsitzende des SDSM Zoran Zaev und der Vorsitzende der DPA Menduh Thaci. Die DUI (albanisch: BDI) und die DPA (albanisch: DPSH) sind jeweils politische Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien.

Strittig blieb bisher allerdings die genaue Umsetzung der Vereinbarung vom 02. Juni 2015. Die Opposition forderte die Bildung einer technischen Übergangsregierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski. Das lehnt Gruevski jedoch ab. Er hätte allenfalls eine Beteiligung der Opposition an der Regierung mit Veto-Macht akzeptiert. Es gab immer wieder Gespräche zwischen den vier Parteien, die allerdings erfolglos blieben. Zuletzt verweigerte die größte Oppositionspartei, der sozialdemokratische SDSM, weitere Gespräche, da diese nicht zielführend sein.

Vor diesem Hintergrund reiste EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am 13./14. Juli 2015 in die makedonische Hauptstadt Skopje. Er sprach mit den Vorsitzenden der vier an den bisherigen Gesprächen beteiligten Parteien und erreichte einen Durchbruch. Die vier Parteivorsitzenden einigten sich auf folgenden Kompromiss: Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Makedonien werden am 24. April 2016 stattfinden. Organisiert und Durchgeführt werden die Parlamentswahlen von einer Übergangsregierung, die spätestens bis zum 15. Januar 2016 gebildet werden soll. Dieser Übergangsregierung werden vier Minister aus der Opposition mit Veto-Recht angehören. Der makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski soll am Jahresende 2015 zurücktreten und wird die Übergangsregierung nicht leiten. Die Opposition soll gemäß dieses Kompromisses am 01. September 2015 in das makedonische Parlament zurückkehren. Bis zum 15. September 2015 wird ein Sonderstaatsanwalt ernannt, der die illegalen Abhörungen von etwa 20.000 Personen untersuchen soll. Schon vor der Bildung der Übergangsregierung kann die Opposition bereits im Oktober 2015 einen Innenminister benennen.

Der Kompromiss kam nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht vom 14. auf dem 15. Juli 2015 zustande. Nach Auffassung von EU-Erweiterungskommissar Hahn, lässt diese Einigung die Tür für die euroatlantische Perspektive offen und kurbelt die Reformen für Rechtsstaatlichkeit an. Zuvor hatte die EU damit gedroht, den Start von EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr zu empfehlen. Bereits seit 2005 ist die Republik Makedonien offizielle Beitrittskandidatin der EU und erhielt jährlich eine Empfehlung für den Beginn von offiziellen Beitrittsgesprächen. Aufgrund des sogenannten Namensstreits mit Griechenland waren diese allerdings bisher immer blockiert, da Griechenland seine Zustimmung verweigerte und für einen entsprechenden Beschluss Einstimmigkeit unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten herrschen muss.  Neben der EU übten auch die USA Druck auf die Republik Makedonien aus, damit eine Einigung zustande kam. Der jetzt gefundene Kompromiss ist geeignet eine Beendigung der schweren innenpolitischen Krise in der Republik Makedonien herbeizuführen.