EU-Vermittlung zur Überwindung der innenpolitischen Krise in der Republik Makedonien vorerst gescheitert

Die Übereinkunft der Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) und der Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) zur Überwindung der innenpolitischen Krise in der Republik Makedonien vom 02. Juni 2015 bzw. deren Konkretisierung vom 13./14. Juli 2015 sah eine Reform des makedonischen Wahlgesetzes vor. Doch genau hier stockt die Umsetzung der Übereinkunft. Das Wahlgesetz hätte nach dieser Übereinkunft bereits reformiert sein müssen. Die Reform des Wahlgesetzes soll mögliche Manipulationen der vorgezogene Parlamentswahl am 24. April 2016 verhindern und eine faire, von allen Parteien akzeptierte Durchführung und Organisation dieser Wahlen gewährleisten. Strittig bei der Reform des Wahlgesetzes ist vor allem, inwieweit die ständig im Ausland lebenden Angehörigen der makedonischen Nation (Diaspora) wählen dürfen und wie ihre Stimmen bei der Zusammensetzung des Parlaments gewichtet werden.

Die Europäische Union (EU) versuchte zu Vermitteln und die Parteien zu einem Kompromiss zu bewegen. Stundenlange Verhandlungen am 20. Oktober 2015, an denen auch der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilnahm, führten zu keinem Ergebnis. Nach Aussagen von Johannes Hahn gefährde die beteiligten makedonischen Parteien die europäische Perspektive der Republik Makedonien. Tatsächlich ist das Verhalten der verantwortlichen makedonischen Politiker unverantwortlich und gefährdet den inneren Frieden in der Republik Makedonien. Die Übereinkunft vom 02. Juni 2015 bzw. deren Konkretisierung vom 13./14. Juli 2015 ist gefährdet bzw. obsolet, wenn nicht doch noch eine Reform des Wahlgesetzes gelingt. Die verantwortlichen Politiker sind aufgefordert zu handeln und zum Wohle der makedonischen Bürgerinnen und Bürgern eine unverzügliche Lösung herbeizuführen.

Ein anderen Streitpunkt ist die Verwendung der illegal mitgeschnittenen Telefongespräche im Rahmen von möglichen Gerichtsverfahren. Etwa 20.000 makedonische Bürgerinnen und Bürger wurden illegal abgehört, darunter auch makedonische Politiker und Staatsfunktionäre. Nach Auffassung des makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski dürfen die illegal mitgeschnittenen Telefonate vor Gericht nicht verwendet werden, da diese durch ausländische Geheimdienste illegal mitgeschnitten wurden. Die Opposition möchte die illegalen Mitschnitte vor Gericht verwenden, da diese Korruption und Klientelismus von Regierungsvertretern belegen würden.

Die Republik Makedonien befindet sich weiterhin in einer schweren innenpolitischen Krise. Dafür verantwortlich sind sowohl die politischen Akteure des Regierungslagers als auch die der Opposition. Die eigene Macht scheint den politisch verantwortlichen Akteuren wichtiger zu sein als das Wohl der makedonischen Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist jedoch eine Rückkehr zu einer funktionierenden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das wäre im Interesse und zum Wohl aller.