Finale Übergangsregierung in der Republik Makedonien am 15. Januar 2016

Mazedonischer Ministerpräsident Nikola Gruevski steht kurz vor seinem Rücktritt am 10. Januar 2016 (Quelle: dokaz.mk)

Schon jetzt ist die Opposition an der Regierung der Republik Makedonien beteiligt. Am 15. Januar 2016 soll die finale Version der Übergangsregierung mit einem Interims-Ministerpräsidenten an der Spitze die Amtsgeschäfte übernehmen. Hauptaufgabe dieser Regierung wird die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. April 2016 sein.

Eigentlich hätte der derzeitige makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski nach einer politischen Vereinbarung zwischen der Regierungskoalition und der Opposition schon zum Ende des Jahres 2015 zurücktreten sollen. Ministerpräsident Gruevski bestätigte allerdings am 03. Januar 2016 seinen vorgesehenen Rücktritt, ohne ein Termin zu nennen. Erwartet wird sein Rücktritt am 10. Januar 2016, damit fünf Tage später wie vorgesehen die Übergangsregierung ihre Amtsgeschäfte aufnehmen kann. Wer Gruevski in das Amt des Ministerpräsidenten folgt ist noch offen.

Mit diesen Maßnahmen soll die schwere innenpolitische Krise in der Republik Makedonien überwunden werden. Die Opposition wirft der Regierungskoalition Wahlbetrug und weitere Verbrechen vor und boykottierte bis vor kurzem die Mitarbeit im Parlament. Die Regierung wirft der Opposition ihrerseits den Versuch eines Staatsstreiches und weitere Verbrechen vor. Im Juni 2015 kam es dann unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) zu einer Vereinbarung, die im Juli 2015 konkretisiert wurde. In dieser Vereinbarung wurde das bisher durchgeführte und noch vorgesehene Prozedere, etwa die Bildung einer Übergangsregierung unter einem Interimsministerpräsidenten und vorgezogene Parlamentswahlen, verbindlich festgelegt.