Gericht in der Republik Makedonien sprach erste Urteile wegen der Parlamentsstürmung

Ein Gericht in der makedonischen Hauptstadt Skopje sprach erste Urteile wegen der Stürmung des Parlaments am 27. April 2017. Etwa 100 Personen, Anhänger und Angehörige der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), stürmten an diesem Tag das Parlament und wollten die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten verhindern. Die Konstituierung des neugewählten Parlaments ist eine Voraussetzung für die spätere Regierungsbildung, für die der SDSM-Vorsitzende Zoran Zaev zusammen mit Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien eine Mehrheit hat. Im Ergebnis wollten die Anhänger der VMRO-DPMNE eine mögliche Regierung unter Führung der bisher oppositionellen SDSM verhindern. Weder die Wahl des Parlamentspräsidenten noch eine mögliche Regierungsbildung konnten allerdings verhindert werden. Die Parlamentsführung wurde auch von Teilen der Abgeordneten der VMRO-DPMNE unterstützt.

 

Acht Angeklagte erhielten bedingte Haftstrafen von sechs Monaten. Ein weiterer erhielt eine von eineinhalb Jahren. Bedingt bedeutet, dass die Haftstrafen zunächst auf Bewährung oder zum Teil auf Bewährung ausgesetzt werden. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen müssen die Verurteilten ihre Strafen absitzen. Trotz der Bewährung handelt es sich allerdings um verurteilte Straftäter. Nach der Parlamentsstürmung sind gegen 30 Personen Ermittlungen aufgenommen werden.