Gewaltsame Auseinandersetzungen bei regierungskritischer Demonstration in Skopje

Die Bilanz von gestern Nacht: 38 verletzte Polizisten, Duzende Protestanten verhaftet.

In der makedonischen Hauptstadt Skopje sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge einer Demonstration gegen die Regierung der Republik Makedonien etwa 19 Personen verletzt worden. Am 05.05.2015 hatten sich etwa 1.000 Menschen vor dem Sitz der Regierung in Skopje versammelt.

Ein Oppositionsführer wirft der makedonischen Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski vor, die Tötung eines 22-Jährigen durch die Polizei bei einer Siegesfeier nach der Parlamentswahl vertuscht zu haben. Die aufgebrachten Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und riefen „Mörder, Mörder“. Einige Demonstranten warfen mit Gegenständen auf den Regierungssitz und schlugen Scheiben des Gebäudes ein. Auch in der Nähe geparkte Autos und Abfalleimer wurden angezündet. Nach Angaben des makedonischen Innenministeriums sollen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen 19 Personen verletzt worden sein, darunter 15 Polizisten und ein Fotograf.

Das politische Klima in der Republik Makedonien ist seit Januar 2015 stark angespannt. Die größte Oppositionspartei, der Sozialdemokratische Bund Makedoniens (SDSM), unter Vorsitz von Zoran Zaev wirft der makedonischen Regierung, welche von der konservativen VMRO-DPMNE und der DUI gestellt wird, eine unfaire Parlamentswahl und die illegale Abhörung von rund 20.0000 makedonischen Bürgerinnen und Bürgern vor. Tatsächlich agiert die makedonische Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski immer autoritärer. Presse und Justiz werden immer stärker von der makedonischen Regierung beeinflusst. Unter den abgehörten Personen sollen sich auch Journalisten und Politiker befinden, zum Teil betraf dies wohl auch die regierenden Politiker. Nikola Gruevski weist diese Vorwürfe zurück und sprach vor kurzem von einem Putschversuch durch die Opposition. Des Weiteren wird der Regierung auch Korruption vorgeworfen. So soll Gruevski nach Angaben der Opposition 20 Millionen EURO an Bestechungsgeldern von chinesischen Unternehmen erhalten haben.

Alle Vorwürfe müssen unabhängig untersucht und mögliche Verbrechen geahndet werden. Allerdings dürfte es schwierig werden geeignete Institutionen dafür in der Republik Makedonien zu finden. Vor allem leiden die makedonischen Institutionen an einem Vertrauensverlust in der makedonischen Bevölkerung. Korruption und Klientelismus sind in der Republik Makedonien weit verbreitet, nicht nur in der makedonischen Regierung. Auch die derzeitige Opposition in der Republik Makedonien kann sich davon nicht freisprechen. Letztendlich müssen sich Regierung und Opposition auf eine geeignete Aufklärung verständigen, die durch neutrale und unabhängige Personen und Institutionen erfolgen muss. Ggf. sollte ein Ermittlerteam von außerhalb herangezogen werden. Des Weiteren müssen zwischen der Regierung und der Opposition vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, um die politische Krise zu überwinden sowie  Demokratie, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit wieder zu stärken. Nur so kann in der makedonischen Gesellschaft wieder Vertrauen in die staatlichen Institutionen aufgebaut werden.

 

Proteste in der mazedonischen Hauptstadt Skopje (Quelle:vest.mk) Proteste in der mazedonischen Hauptstadt Skopje (Quelle:vest.mk)