Gjorge Ivanov tritt zweite Amtszeit als makedonischer Staatspräsident an

Vereidigung der zweiten Amtszeit von Gjorge Ivanov (Quelle: president.gov.mk)

Am 12.05.2014 wurde der am 27.04.2014 in einer Stichwahl wiedergewählte Präsident Gjorge Ivanov im makedonischen Parlament für seine zweite Amtszeit vereidigt. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament forderte Ivanov die Überwindung der parteilichen und persönlichen Interessen. Er forderte die Opposition auf, bei demokratische Prinzipien und Werten zu bleiben und den politischen Boykott zu beenden. Nach Auffassung von Ivanov waren die Parlaments- und Präsidentenwahlen frei und fair und würden den Willen der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln. Präsident Ivanov dankte der Staatlichen Wahlkommission der Republik Makedonien für die effiziente Durchführung und Organisation der Wahlen sowie den internationalen Wahlbeobachtern.

Nach Ivanov sei es notwendig, dass die Republik Makedonien ihre Interessen bei den heutigen komplexen internationalen Gegebenheiten verteidige. Wenn es um nationale Interessen ginge, sei es notwendig, dass die Republik Makedonien mit einer Stimme spreche und eine klare Haltung als stabiles Land zeige. Damit würde die Republik Makedonien von der internationalen Gemeinschaft als verantwortlicher Partner und Verbündeter wahrgenommen und anerkannt werden. Dies würde jedoch durch bestimmte Oppositionsparteien gefährdet, in dem diese die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht anerkennen würden. Als Präsident sei Ivanov über den politischen Boykott der Oppositionsparteien besorgt, da damit die demokratische Reife der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien, die ihr Votum bei den Wahlen abgegeben hätten, in Frage gestellt werde.

Auch auf den sogenannten Namensstreit mit Griechenland ging Ivanov in seiner Antrittsrede ein. Er werde eine Änderung der Verfassung zur Änderung der verfassungsmäßigen Bezeichnung der Republik Makedonien nicht zulassen. Des Weiteren werde er keine Vorschläge akzeptieren, die die nationale Identität und die Sprache der Makedonier und das Modell des Zusammenlebens in der Republik Makedonien gefährden würden.

Die Zukunft für die Republik Makedonien sieht Präsident Gjorge Ivanov in der Europäischen Union (EU) und NATO. Allerdings sei dabei das internationale Recht zu achten. Die Republik Makedonien habe durch ihr Engagement bei internationalen Missionen bewiesen, dass es die Mitgliedschaft in der NATO verdient habe. Auch müsse die EU im Rahmen ihrer Politik gegenüber der Republik Makedonien zeigen, dass der EU-Erweiterungsprozess und ihre Prinzipien glaubwürdig seien. Als europäische Prinzipien erwähnte Ivanov dabei den Frieden, die Stabilität, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Menschenwürde.

Vereidigung der zweiten Amtszeit von Gjorge Ivanov (Quelle: president.gov.mk)

Die Vereidigungszeremonie von Gjorge Ivanov im makedonischen Parlament wurde von der größten Oppositionspartei SDSM sowie der DUI und der NDP boykottiert. Die DUI, stärkste Partei der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien, ist derzeit Regierungspartner der VMRO-DPMNE unter Ministerpräsident Nikola Gruevski. Bei den Parlamentswahlen vom 27.04.2014 erreichten die Regierungsparteien wieder eine gemeinsame Mehrheit und werden voraussichtlich auch die nächste Regierung in der Republik Makedonien stellen. Der parteilose Präsident Ivanov war Kandidat der VMRO-DPMNE. Allerdings wollte die DUI gegenüber ihrem Koalitionspartner bei diesen Präsidentenwahlen einen albanischen Kandidierenden durchsetzen. Weil sich die VMRO-DPMNE nicht darauf einließ, boykottierte die DUI die Präsidentenwahlen und die Vereidigung von Ivanov im makedonischen Parlament. Allerdings dürfte die DUI kein Interesse daran haben, in die Opposition zu gehen, so dass nach derzeitigem Stand grundsätzlich von einer weiteren Zusammenarbeit zwischen der VMRO-DPMNE und der DUI ausgegangen werden kann.

Für Präsident Ivanov ist die zweite Amtszeit auch die letzte. Er kann verfassungsgemäß insgesamt nur zwei Mal zum Präsidenten gewählt werden. Seine formelle Amtszeit endet am 12.05.2019. Das Verhalten der immer autoritärer agierenden Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde von Ivanov ebenso wenig kritisiert wie die Klientelpolitik der Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI. Auch auf die Kritik an der zunehmenden Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit und der Pressesehfreiheit sowie der zunehmend nationalistischen Politik der Regierung Gruevski ging Ivanov nicht ein. Doch gerade diese Punkte spalten die makedonische Gesellschaft. Gerade hier wäre eine Rückbesinnung auf die etablierten verfassungsmäßigen Werte der Republik Makedonien notwendig gewesen. Jede Abkehr von den demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien der Republik Makedonien bedeutet letztendlich auch eine Gefährdung ihrer nationalen Interessen.