Grenzübergang von Griechenland nach Mazedonien für Flüchtlinge und Migranten faktisch geschlossen

Nur noch Personen mit gültigen Papieren und Visa dürfen die Grenze zur Republik Makedonien überqueren. Damit ist die Grenze prinzipiell für Flüchtlinge und Migranten geschlossen. Im griechischen Grenzort Idomeni stauen sich mehr als Zehntausend Flüchtlinge und Migranten. Im überfüllten Flüchtlingslager herrschen menschenunwürdige Umstände. Der Boden des Lagers ist durch Regen aufgeweicht. In Folge der Witterung sind einige Flüchtlinge und Migranten erkrankt. Insgesamt dürften sich in Griechenland knapp 50.000 Flüchtlinge und Migranten aufhalten.

Einige Flüchtlingen und Migranten haben Idomeni verlassen, um in besseren Aufnahmelagern im Innern Griechenland unterzukommen. Viele harren allerdings noch in Idomeni aus, um ggf. doch noch über die Balkanroute nach Westeuropa zu kommen. Allerdings wurde die Balkanroute geschlossen. Das Schicksal der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland ist Thema des kommenden Gipfels der Europäischen Union (EU) am 17./18. März 2016. Dort muss eine angemessene Lösung für die Flüchtlinge und Migranten in Griechenland gefunden werden, welche menschenwürdig ist und dem Völkerrecht genügt.

Rund 1.000 Flüchtlinge und Migranten versuchten auf eigene Faust in die Republik Makedonien zu gelangen. Sie drangen durch eine Lücke in der Grenzbefestigung ein. Hintergrund war ein Flugblatt mit Falschinformationen, wonach die Flüchtlinge und Migranten in die Türkei abgeschoben werden sollten. Auf dem Flugblatt war auch angegeben, wo die Grenze überschritten werden sollte. Die Flüchtlinge und Migranten wurden jedoch von der makedonischen Polizei und vom makedonischen Militär aufgegriffen, festgesetzt und nach Griechenland zurückgebracht. Dabei soll es auch zu unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Migranten gekommen sein.