Zum Inhalt springen

Griechenland beschwert sich über die Grenzsicherungsmaßnahmen der Republik Makedonien

Die Republik Makedonien lässt nur noch Flüchtlinge und Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien über die Grenze. Flüchtlinge und Migranten aus anderen Herkunftsstaaten gelten als sogenannte Wirtschaftsflüchtlingen und dürfen nicht in die Republik Makedonien einreisen. Sie werden auch von Kroatien, Serbien und Slowenien und der Europäischen Union (EU) nicht eingelassen, so dass die Gefahr einer Stauung in der Republik Makedonien besteht.

Genau dieses Problem hat jedoch nun der EU-Mitgliedsstaat Griechenland. Auf der griechische Seite im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Republik Makedonien stauen sich zwischen 1.000 und 2.000 Flüchtlinge und Migranten. Das löst zunehmend Unmut in Griechenland aus, welcher sich gegen die Maßnahmen der Republik Makedonien zur Grenzsicherung richtet. Nach Auffassung des griechischen Zivilschutzministers Nikos Toskas würden die Behörden der Republik Makedonien eine „eigenwillige Sortierung“ betreiben. Diese Maßnahmen würden gegen die Prinzipien der EU verstoßen, so Toskas weiter. Die Republik Makedonien ist seit 2005 offizielle EU-Beitrittskandidatin, jedoch konnten aufgrund des sogenannten Namensstreits mit Griechenland bisher keine EU-Beitrittsgespräche beginnen.

Im griechischen Grenzort Idomeni warten derzeit Hunderte von nicht in die Republik Makedonien eingelassenen Flüchtlingen und Migranten auf die Weiterreise. Seit dem 19. November 2015 gelten die Maßnahmen der Republik Makedonien, wonach nur Flüchtlinge und Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien einreisen dürfen. Für Griechenland bedeutet dies eine Zuspitzung der Lage. Die Republik Makedonien kann jedoch nur die Flüchtlinge und Migranten einreisen lassen, welche auch durch Kroatien, Serbien und Slowenien reisen können. Anderenfalls würden sich die Menschen statt im EU-Mitgliedsstaat Griechenland in der Republik Makedonien stauen. Die Republik Makedonien könnte jedoch so viele Menschen nicht über einen längeren Zeitraum unterbringen und versorgen.

Zweifellos braucht Griechenland Hilfe und es bedarf einer Lösung für die Flüchtlingsproblematik an der Grenze zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Es muss eine Entscheidung getroffen werden, wie mit den Flüchtlingen und Migranten zu verfahren ist, welche nicht aus Afghanistan, dem Irak und Syrien kommen. Auch für diese muss es ein geregeltes Asylverfahren geben. Allerdings kann hierfür die Republik Makedonien nicht alleine verantwortlich sein. Vielmehr bedarf es einer internationalen und tragfähigen Kooperation.