Griechischer Außenminister Evangelos Venizelos zu Besuch in der Republik Makedonien

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Makedonischer Ministerpräsident Gruevski mit Venizelos.

Am 20.02.2014 traft der griechische Außenminister Evangelos Venizelos als amtierender EU-Ratspräsident zu Gesprächen in Skopje ein. Aufgrund der Namensgebung des Flughafens von Skopje nach Alexander dem Großen landete er jedoch in der kosovarischen Hauptstadt Pristina und fuhr von dort aus mit dem Auto nach Skopje. Damit wollte der griechische Außenminister möglichen Diskussionen in seiner Heimat vermeiden.

Der Besuch brachte nicht wirklich etwas Neues. Vielmehr war es ein Anstandsbesuch, der jedoch längst überfällig war. Evangelos Venizelos traf mit dem makedonischen Staatspräsidenten Ivanov, dem makedonischen Ministerpräsidenten Gruevski, dem makedonischen Außenminister Poposki und dem Minister für europäischen Angelegenheiten sowie Vize-Ministerpräsidenten Besimi zusammen.

Nach Auffassung des griechischen Außenministers müsse der sogenannte Namensstreit durch bilaterale Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werden. Der dort festgelegte Rahmen sei der einzige Weg für eine Lösungsfindung. Der makedonische Staatspräsident erinnerte daran, dass dieser Rahmen sich nicht auf die kulturelle Identität der makedonischen Bevölkerung beziehe. Keine Lösung dürfe die Würde und die kulturelle Identität der Makedonier berühren.  Im Falle der weiteren Integration der Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) müsse die Republik Makedonien nach Aussage von Venizelos die Kopenhager Kriterien erfüllen und den sogenannten Namensstreit mit Griechenland überwinden.

Beide Seiten waren sich einig, dass das Völkerrecht und das Interimsabkommen vom 13.09.1995  Grundlage für eine Einigung sein müssen. Die Republik Makedonien hob in diesem Zusammenhang allerdings auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 05.12.2011 hervor. Dort wurde Griechenland wegen der Verletzung des Interimsabkommens verurteilt.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Die bisher bekannten Positionen wurden zwischen Griechenland und der Republik Makedonien in diplomatischen Worten ausgetauscht. Eine veränderte griechische Haltung, mit neuen Impulsen, hatte der Gast aus Griechenland leider nicht mitgebracht. Er bekräftigte jedoch die grundsätzliche griechische Bereitschaft den sogenannten Namensstreit zu überwinden und die Republik Makedonien auf ihren Weg in die EU und NATO zu unterstützen. Der Besuch von Evangelos Venizelos brachte zwar nichts überraschendes, dennoch ist er ein erster und wichtiger Schritt im bilateralen Verhältnis zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Doch jetzt sollten auch weitere und mutige Schritte folgen. Allerdings dürfte die schwere Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland keinen günstigen Rahmen für große nationale Kompromisse bieten. Ein Haupthindernis dürfte auch der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras sein, der an sich jeden Kompromiss mit der Republik Makedonien ablehnt. In dieser Hinsicht dürfte der griechische Außenminister und Vize-Ministerpräsident Venizelos dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras eher als Feigenblatt dienen. Doch Griechenland könnte auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 2014 ein positive Zeichensetzen und den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien ermöglichen.

In in der makedonischen Hauptstadt Skopje kam es heute Morgen zu Demonstrationen gegen den Besuch des griechischen Außenministers und der griechischen Politik gegenüber der Republik Makedonien. Vielleicht könnte Evangelos Venizelos dazu beitragen die bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Makedonien und Griechenland zu vertiefen. Auch sollten die Kontakte zwischen der makedonischen und der griechischen Bevölkerung intensiviert werden. Das hilft Spannungen abzubauen und Gegensätze zu überwinden.

Venizelos im Gespräch mit Besimi (Minister für europäischen Angelegenheiten sowie Vize-Ministerpräsident) Der makedonische Außenminister Poposki mit Venizelos im Gespräch

Bildquellen: vlada.mk