Großdemonstration gegen die Regierung der Republik Makedonien / EU will vermitteln

Großdemonstration vor der Regierung in Skopje. (Quelle: VOA.mk)

Zehntausende Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien haben am 17.05.2015 vor dem Gebäude der makedonischen Regierung in Skopje gegen Ministerpräsident Nikola Gruevski und seine Regierung demonstriert. Die Demonstranten sind aus allen Teilen der Republik Makedonien angereist. Der makedonischen Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski werden von Seiten der Opposition und der Protestierenden Korruption, Klientelismus, Beeinflussung der Medien und der Justiz, illegale Abhöraktionen und weitere Verbrechen vorgeworfen. An der Großdemonstration waren Bürgergruppen und Oppositionsparteien beteiligt.

Der makedonische Ministerpräsident sowie seine Regierung weisen die Vorwürfe zurück und sehen im Agieren der Opposition den Versuch eines politischen Putsches. Die Regierung der Republik Makedonien habe bei den letzten Parlamentswahlen am 27.04.2014 eine klare Mehrheit bekommen. Einen Rücktritt, die Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogene Parlamentswahlen lehnt Ministerpräsident Nikola Gruevski daher ab. Die Opposition wirft der makedonischen Regierung jedoch eine zunehmende Beeinflussung der Medien und der Justiz und daraus resultierende unfaire Wahlbedingungen vor. Seit der letzten Parlamentswahl boykottiert der Großteil der gewählten Abgeordneten der Opposition die Parlamentsarbeit.

Laut Medienberichten versammelten sich bei der bisher größten Demonstration in der Republik Makedonien mehrere Zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten. Es wurden neben makedonischen Flaggen auch albanische Flaggen geschwenkt. Denn auch Teile der albanischen Makedonier sind mit ihren Parlaments- und Regierungsvertretern unzufrieden. Die Protestierenden wollen durch Dauerproteste den Rücktritt der makedonischen Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen. Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen soll eine Übergangsregierung agieren, welche „faire und demokratische Wahlen innerhalb streng festgelegter Fristen“ organisieren müsse.  Dies lehnt Ministerpräsident Nikola Gruevski als „feigen Akt“ ab.

Organisiert wurde die Großdemonstration von 14 oppositionellen Parteien, darunter auch einigen albanischen Nichtregierungsorganisationen und Bürgerverbänden, und von Vertretern aller ethnischen Gemeinschaften, welche in der Republik Makedonien leben. Bereits am Morgen des 17.05.2015 waren kilometerlange Bus- und Wagenkolonnen mit Anhängern der Opposition und Protestierenden zu sehen.

Für den Abend des 18.05.2015 rief Ministerpräsident Nikola Gruevski seine Anhänger zu einer Gegendemonstration vor dem Parlament auf. Damit solle eine Botschaft gesendet werden, dass ein Machtwechsel nur durch demokratischen Wahlen möglich sei.

Zweifellos ist die makedonische Gesellschaft polarisiert und steckt die Republik Makedonien in einer schweren Krise. Die Vorwürfe müssen objektiv und durch unabhängige Institutionen aufgeklärt werden. Doch ist vor allem Besonnenheit mit der Bereitschaft zu Kompromissen in der jetzigen Lage sehr wichtig. Die politischen Parteien, Vertreter der Regierung, Bürgergruppen, Vertreter der ethnischen Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und alle sonst noch wichtigen Akteure müssen sich jetzt zusammensetzen. Es bedarf eines breiten demokratischen Konsenses in der makedonischen Gesellschaft, welcher wie seinerzeit im Falle des ethnischen Konfliktes im Jahre 2001 durch eine Rahmenübereinkunft bekräftigt und einschließend implementiert wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Zukunft der Republik Makedonien und ihrer Bürgerinnen und Bürger dauerhaft verspielt wird. Dies dürfte nicht im Interesse der makedonischen Gesellschaft liegen, unabhängig von politischer oder ethnischer Zugehörigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien.

Protestcamp vor dem Gebäude der makedonischen Regierung / Europäische Union (EU) versucht in der Krise zu vermitteln

Zelte vor der makedonischen Regierung in Skopje (Quelle: alsat.mk)

Nach der Großdemonstration am 17.05.2015 hat ein harter Kern von rund 4.000 Protestierenden angekündigt, vor dem Gebäude der makedonischen Regierung bis zum Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski ausharren zu wollen. Auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude wurden Liegen und Schlafsäcke an die Demonstrantinnen und Demonstranten verteilt. Die Entwicklung der Lage bleibt offen.

Die Europäische Union (EU) ist aufgrund der schweren innenpolitischen Krise in der Republik Makedonien sehr besorgt und versucht zu vermitteln. Unter anderem soll es in Straßburg unter Vermittlung der EU zu Gesprächen zwischen dem makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und dem makedonischen Oppositionsführer Zoran Zaev kommen. Ziel sei einer Entschärfung und Beilegung der Krise.