Interview mit dem makedonischen Außenminister Antonio Milososki

Frage: Wie sind die Chancen für die Republik Makedonien, in naher Zukunft NATO-Mitglied zu werden?

Milososki: Kurz vor dem NATO-Summit in Bukarest haben alle NATO-Mitglieder, bis auf eines, bestätigt, dass die Republik Makedonien die Aufnahmekriterien erfüllt habe. Die Einladung für eine NATO-Mitgliedschaft für Makedonien wurde wegen der Blockade seitens Griechenland verschoben. Dies stellt einen bedauerlichen Missbrauch Griechenlands dar, was der Glaubwürdigkeit und den gemeinsamen Interessen der Allianz nachhaltig schadet.

Nichtsdestotrotz ist die NATO eine Organisation welche eine Integrationsstrategie verfolgt. Demozufolge ist die Blockade einer Erweiterung auf lange Sicht nicht tragbar. Hierfür ist eine Integration Makedoniens in die NATO nicht nur wahrscheinlich, sondern eine Verpflichtung der Allianz gegenüber dem südöstlichen Teil Europas.

Frage: Der Namensstreit zwischen Makedonien und Griechenland dauert nun schon etliche Jahre an. Denken Sie, dass ein Ende abzusehen ist und in welche Richtung werden sich die Verhandlungen bewegen?

Milososki: Das Anfechten des Namens Makedoniens stellt einen Präzedenzfall in den Internationalen Beziehungen dar, wenn ein größeres Land wie Griechenland das Selbstbestimmungsrecht eines kleinen und friedlichen Landes wie Makedonien anfechtet. Die griechischen Positionen im Namensstreit fallen aus den demokratischen Prinzipien und verhindern somit eine Lösung des Konflikts.

Zudem, schürt dieser Streit die irrationalen Ängste einiger griechischer Politiker bezüglich der Minderheiten, ein Fall welcher zuwider der griechischen Staatsstrategie einer einheitlichen griechischen Nation läuft. Und zwar würde ich die Position des früheren griechischen Premierministers Mitsotakis erwähnen, der sagte, dass er sich nicht um den Namen des Staates Sorgen machen würde, sondern darum, dass eine neue Minderheitenfrage aufkommen könnte.

Frage: Wie ist ihre Meinung zu den Parlamentswahlen vom 1. Juni diesen Jahres? Wie bewerten Sie diese?

Milososki: Die Wahlen vom 1. Juni haben zwei Besonderheiten gezeigt, eine alte und eine neue. Die alte ist, dass kleine Gruppierungen von Individualisten immernoch meinen, mit Irregularitäten sich einen politischen Vorteil verschaffen zu können. Jedoch reagierten die staatlichen Institutionen überall dort, wo es nötig wurde und wir erwarten, dass nach den Gerichtsverfahren die entsprechenden Personen diesbezüglich, im Rahmen der Gesetze, sanktioniert werden.

Die neue Besonderheit ist, dass die makedonischen Bürger zum ersten Mal aktiv eine Regierung auf Grund ihrer Politik wiedergewählt haben, und deren Politik damit unterstützt haben. Dies ist eine neue Eigenschaft dieser Wahlen.

Frage: Wird es in den nächsten vier Jahren Änderungen in der Außenpolitik geben?

Milososki: Die makedonische Außenpolitik ist auf breiten politischen, innerethnischen und sozialen Konsensus aufgebaut und wird dieses Weg weiterverfolgen. Unser Ziel ist die Euro-atlantische Integration und ebenso die Kooperation mit unseren Nachbarstaaten mit dem Ziel der Stabilität in der Region, ebenso wie den aktiven Beitrag bei den NATO-Friedensmissionen.

Frage: Glauben Sie, dass Makedonien bis Ende des Jahres einen Termin für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche bekommen wird?

Milososki: Makedonien ist bereit die Bedingungen für den Start der EU-Beitrittsgespräche Ende diesen Jahres zu erfüllen. Der Staat hat sowohl die administrativen als auch die politischen Kapazitäten um mit den EU-Beitrittsgesprächen zu beginnen. Wir sind uns bewusst, dass die Gespräche keine leichte und kurze Sache sein werden.

Jedoch werden die Erfahrungen der anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken wie Slowenien, welches bereits EU-Mitglied ist, und Kroatien, welches sich in den Gesprächen für einen EU-Beitritt befindet, für uns sicherlich hilfreich sein, da unsere wirtschaftlichen, administrativen und politischen Systeme Gemeinsamkeiten aufweisen.

Frage: Was bedeutet der bilaterale Vertrag der nach dem NATO-Summit mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet wurde, für die Zukunft Makedoniens?

Milososki: Der Vertrag für die Strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Republik Makedonien ist eine Bestätigung für unsere lange Kooperation und gegenseitigem Vertrauen, und er bietet eine sehr solide Basis für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen.

Von Goran Trajkov für Southeast European Times in Skopje
Quelle: SE Times