Justiz der Republik Makedonien schreckt vor Strafverfolgung der Eliten zurück

Der justizielle Gleichheitsgrundsatz, wonach alle vor dem Gesetz gleich sind, ist ein elementarer Grundsatz eines Rechtsstaates und wird in der Republik Makedonien missachtet. Es geht um den Verdacht, dass der damalige makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski und 13 andere Personen einen Angriff auf einen Oppositionspolitiker angeordnet und durchgeführt haben sollen. Dieser Verdacht geht aus abgehörten Telefonaten hervor, in denen die mutmaßlichen Täter deutlich zu hören sind. Nikola Gruevski wird immer nervöser, attackierte in einer Rede am 17. Dezember 2016 indirekt die Europäische Union (EU) und die USA und verbat sich jegliche Einmischungen von ausländischen Botschaften. Allerdings schrecken die Gerichte in der Republik Makedonien davor zurück die von der Sonderstaatsanschaft vorgelegten Beweise zuzulassen. Damit führen sie die juristische Aufklärung und Ahndung von mutmaßlichen Verbrechen in absurdum.

 

Die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Makedonien, zu der auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören, steht und fällt mit den makedonischen Eliten. Korruption und Klientelismus sind weiterhin ein vorherrschendes Problem. In einem gut funktionierenden Rechtsstaat müsste sich Nikola Gruevski vor Gericht verantworten. Dort müssten Schuld oder Unschuld nach rechtsstaatlichen Verfahrensregeln entschieden werden. Stattdessen wird die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft, welche die mutmaßlichen Verbrechen von Politikern und Staatsfunktionären aufklären soll, laufend von der Regierung und der unter Kontrolle der Regierung stehenden Justiz unterlaufen.